Datum28.07.2026 10:02

Quellewww.zeit.de

TLDRNach dem Anschlag auf den CSD in Berlin fordern CSU und SPD einen schärferen Umgang mit Gefährdern. Innenminister Dobrindt schlägt Präventivhaft, Fußfesseln und eine Reform des Jugendstrafrechts vor. Die SPD ist für eine einheitliche Regelung bei der Präventivhaft, lehnt aber eine Änderung des Jugendstrafrechts ab. CSU und SPD diskutieren über den Einsatz von Fußfesseln.

InhaltNach dem CSD-Anschlag fordert Innenminister Dobrindt eine Reform des Jugendstrafrechts sowie Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder. Die SPD zieht nur teilweise mit. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben sich Innenpolitiker der CSU und der SPD für eine Verschärfung des Umgangs mit Gefährdern ausgesprochen. Es müssten alle Instrumentarien "auf den Tisch" gelegt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler im ARD-Morgenmagazin. Zugleich distanzierte er sich von bestimmten Forderungen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU).  So plädierte Fiedler etwa für eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Präventivhaft gegen Gefährder. Die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder seien derzeit ein Problem. Der SPD-Politiker sprach sich allerdings gegen Änderungen des Jugendstrafrechts aus: Dies betreffe "Situationen, in denen schon etwas passiert ist", während es derzeit um Maßnahmen gehen müsse, die verhindern, "dass es tatsächlich zu Taten kommt".  Innenminister Dobrindt hatte am Montag als politische Reaktion auf den CSD-Anschlag drei Maßnahmen gefordert: Fußfesseln müssten für Gefährder "zum Standard" werden, Gesetze zur Präventivhaft müssten bundesweit vereinheitlicht und das Jugendstrafrecht so reformiert werden, dass es bei erwachsenen Gefährdern nicht angewendet werden könne. Hintergrund letzterer Forderung ist die Verurteilung des mutmaßlichen Attentäters Abdul B. nach Jugendstrafrecht im Mai. Dies trug dazu bei, dass er auf freiem Fuß war.  Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach sich am Dienstag ebenfalls für den Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder aus. "Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel", sagte Hoffmann im Deutschlandfunk. Deutlich zurückhaltender zeigte er sich hingegen bei Dobrindts Forderungen zur Präventivhaft: Diese sei nicht ohne weiteres umzusetzen. Allerdings habe "die Rechtsprechung einen Rahmen abgesteckt", sodass er denke, "dass wir dort zumindest auf mittlere Sicht eine gute Struktur mit der SPD werden entwickeln können."  Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.