Datum28.07.2026 01:30
Quellewww.spiegel.de
TLDRBundesinnenminister Dobrindt fordert nach dem Berliner CSD-Anschlag härtere Maßnahmen gegen "Gefährder". Dazu zählen die Ablehnung von Jugendstrafrecht und Bewährung, ein verstärkter Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie bundesweit einheitliche Regeln für Präventivhaft. Der Verdächtige, ein als "Gefährder" eingestufter 21-Jähriger, konnte trotz Vorstrafen und Terrorabsichten frei agieren. Demgegenüber mahnt Hamburgs Justizsenatorin Gallina eine sorgfältige Aufarbeitung vor rechtspolitischen Schlüssen an.
InhaltBundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder an. Widerspruch kommt aus Hamburg. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig". Es sei nicht komplett auszuschließen, "dass Gefährder wieder zur Tat schreiten", sagte Dobrindt weiter. Viele fragten sich nun, "warum kommt jemand, der als Gefährder eingestuft ist ... zu einer Strafe, die mit Bewährung ausgesetzt ist". "Es wäre sinnvoll gewesen, ihn in Haft zu nehmen." Zuvor hatte Dobrindt bereits in der "Bild"-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Als ersten Punkt will er demnach das Jugendstrafrecht ändern. "Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel", sagte er der Zeitung. Eine Reform sei aus seiner Sicht unumgänglich. Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. "Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden", sagte Dobrindt. Als dritten Baustein seines Pakets forderte der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft. "Es braucht in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen." Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt. Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Er war mehrfach vorbestraft und hatte 2025 versucht, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. In Sicherheitskreisen galt der mutmaßliche Attentäter einem Medienbericht zufolge offenbar als "Hochrisikoperson". Abdul B. wurde bis kurz vor der Tat überwacht – sogar noch am Tag des Anschlags – mehr dazu hier . Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Anna Gallina, reagierte zurückhaltend auf Dobrindts Vorschläge zu Rechtsverschärfungen. "Nach diesem schrecklichen islamistischen Anschlag muss aus meiner Sicht eine intensive Aufarbeitung an erster Stelle stehen, bevor wir rechtspolitische Schlüsse daraus ziehen", sagte Gallina, den Funke Medien. Die Grünenpolitikerin ist Innensenatorin von Hamburg. "Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht." Es gebe in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten aufseiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. "Insofern ist doch erst mal zu klären, ob diese Instrumente auch Anwendung gefunden haben", meinte Gallina. "Die Herausforderungen, eine Gefährdungslage richtig einzuschätzen, wird es allerdings immer geben, und sie wird immer mit Restunsicherheiten verbunden sein." Härtere Strafen, Führerscheinentzug, Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mehren sich die Forderungen nach politischen Konsequenzen. Lesen Sie hier den Überblick .