Datum27.07.2026 23:07

Quellewww.zeit.de

TLDRDie US-Regierung hat den Supreme Court angerufen, um vorläufige Änderungen der Briefwahlregeln zu ermöglichen, die Präsident Donald Trump anstrebt. Ein Berufungsgericht stoppte Trumps Anordnung, nur registrierte Wähler per Briefwahl zuzulassen. Kritiker befürchten, die Reform könnte die Wahl manipulieren, da traditionell mehr Demokraten per Briefwahl abstimmen. Die Verfassung sieht vor, dass die Bundesstaaten und der Kongress Wahlregeln festlegen, nicht der Präsident. Trump zweifelt seit langem an der Sicherheit der Briefwahl, obwohl es keine Beweise für deren Unsicherheit gibt.

InhaltDonald Trump will die Briefwahlregeln verschärfen, doch ein Berufungsgericht stoppte das Vorhaben. Jetzt stellt die US-Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court. Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, weitreichende Änderungen bei der Briefwahl noch vor den Zwischenwahlen im November zu ermöglichen. Das Justizministerium beantragte, die von Präsident Donald Trump angestrebten Änderungen bei der Stimmabgabe per Briefwahl vorläufig in Kraft zu setzen – während die juristische Auseinandersetzung darüber weiterläuft. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Verfügung des US-Präsidenten aus dem März. Trump hatte angeordnet, dass US-Behörden eine Liste der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in jedem Bundesstaat erstellen sollten. Dadurch würden ausschließlich Personen, die auf der Liste stehen, Briefwahlunterlagen erhalten. Eine mögliche Einschränkung könnte den Republikanern unverhältnismäßig zugutekommen, da demokratische Wähler traditionell eher per Briefwahl wählen. Vor wenigen Tagen hatte ein US-Berufungsgericht ​die Umsetzung dieser Pläne zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte einen Antrag der ​US-Regierung ab, eine einstweilige Verfügung ⁠gegen die Anordnung aufzuheben. Diese richtete sich gegen die Entscheidung einer Richterin von Ende Juni, wonach wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig ‌sind. Zuvor hatten 23 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington geklagt. Die Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress das Recht, Wahlregeln festzulegen, nicht aber dem Präsidenten, argumentierten sie. Trumps Pläne seien anfällig für Missbrauch und könnten Chaos verursachen. Von den geplanten Reformen wäre fast die Hälfte des Landes betroffen. Trumps im März erlassene Durchführungsverordnung ist Teil seiner umfassenderen Bemühungen, Änderungen im US-Wahlsystem herbeizuführen. Trump hatte versprochen, die Verwendung von Briefwahlzetteln landesweit noch vor den Zwischenwahlen zu beenden, und stellt seit langem die Sicherheit solcher Stimmzettel in Frage. Es gibt allerdings keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe im Wahllokal.