Datum27.07.2026 14:08

Quellewww.zeit.de

TLDRCDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Überwachung von Gefährdern. Er kritisiert, dass private Geräte ortbar seien, die Polizei jedoch nicht. Merz fragt, ob ein Anschlag hätte verhindert werden können und betont die Notwendigkeit, die

InhaltEr könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für umfassendere Möglichkeiten zur Überwachung sogenannter Gefährder ausgesprochen. Er frage sich, ob man den Anschlag auf den CSD mit einer anderen Gesetzeslage hätte verhindern können. "Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass ich an jedem Ort der Welt mein Handy orten kann, auch selber über mein Handy feststellen kann, wo zum Beispiel mein iPad liegt. Aber es den Sicherheitsbehörden in Deutschland angeblich nicht möglich oder nicht technisch nicht möglich ist, jederzeit festzustellen, wo sich Gefährder befinden", sagte Merz bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Das seien Fragen, "die wir klären müssen". Der Rechtsstaat müsse "alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen und tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken". Er habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gebeten, gegebenenfalls im Bundeskabinett Vorschläge zu machen, wie man in der Bundesgesetzgebung etwas ändern könne, sagte Merz. Im Vollzug bleibe dies aber "bis auf ganz wenige Ausnahmen" Sache der Länder. Gleichzeitig sprach sich Merz dafür aus, mit "Besonnenheit und Entschlossenheit" auf den Anschlag zu reagieren. Man denke an und bete für die getötete Frau, für die Angehörigen und für die verletzten Menschen, sagte der Bundeskanzler. "Sie alle waren am Samstag auf einem Fest der Offenheit, der Vielfalt, der Freiheit." Friedlich feiernde Menschen seien angegriffen worden von einem Islamisten, der diese Werte attackieren wollte. "Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt. Es war ein Angriff, auch nicht nur auf die queere Community. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit", sagte Merz. "Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen." Verfolgen Sie alle Entwicklungen zum Anschlag auf den Berliner CSD in unserem Liveblog.