Datum27.07.2026 12:54

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat einen geplanten Besuch im Kanzleramt abgesagt. Grund ist Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder. Die Fraktion kritisiert fehlendes Vertrauen und Wertschätzung. Schnieder, Bruder des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, wird für seine Integrität gelobt. Die Vorkommnisse um Schnieders Entlassung und die kurzzeitige Absage eines Nachfolgers führen zu wachsender Kritik innerhalb der Union.

InhaltBundeskanzler Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Schnieder im Fokus. Aus Rheinland-Pfalz kommt nun harte Kritik: Ein "Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen" sei nicht mehr gegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz baut sein Kabinett weiter um. Der Umgang mit dem scheidenden Verkehrsminister Patrick Schnieder wühlt seine CDU jedoch auf. Schnieder ist der Bruder des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und wird nicht nur in seinem Landesverband, sondern auch in der Bundestagsfraktion von vielen geschätzt. Der Unmut mit Merz Vorgehen hat nun handfeste Folgen. Die CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz hat einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt abgesagt. Das geht aus einem Brief von Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, an Bundeskanzler Merz hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. "Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen", schreibt Gensch. Die Entscheidung sei ihnen nicht leichtgefallen, die CDU Rheinland-Pfalz habe die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. "Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt", schreibt Gensch weiter. Schnieder stehe für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit. "Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar." Am Ende des Briefs wird Gensch deutlich und kritisiert den Kanzler: "Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist." Dem Brief zufolge hatte die CDU-Landtagsfraktion in der Vorbereitung auf ihre anstehende Klausurtagung mit dem Büro des Kanzlers ein Gespräch mit Merz vereinbart. Ein genauer Termin stand aber offenbar bislang nicht fest. Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll auf Schnieder folgen und neuer Bundesverkehrsminister werden. Kurz zuvor hatte Schnieder angekündigt, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um Entlassung bitten zu wollen. Der 58-jährige Noch-Minister hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Ein beispielloser Vorgang, der zu einer dreitägigen Hängepartie führte, bevor der noch amtierende Minister die Reißleine zog. Die Kritik an Merz in der Union wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger lobte Schnieder für seine Arbeit und seine Bitte um Entlassung : "Patrick Schnieder zeigt damit genau das, wofür er steht: Geradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die CDU Rheinland-Pfalz ist stolz auf ihn."