Datum27.07.2026 11:48
Quellewww.zeit.de
TLDRDie CSU fordert, dass Deutschland von der ukrainischen Militärtechnologie profitiert, als Gegenleistung für deutsche Unterstützung. Dies soll durch ein zwischenstaatliches Abkommen erfolgen, um Deutschlands eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Weiterhin drängt die CSU auf eine nationale Satellitenflotte und eine staatlich geförderte Wagniskapital-Initiative nach israelischem Vorbild zur Unterstützung von Start-ups.
InhaltDie CSU verlangt, dass die Ukraine Deutschland an ihrer Militärtechnologie teilhaben lässt. Im Gegenzug werde Deutschland weiterhin Unterstützung leisten. Die Bundeswehr soll im Gegenzug für die deutsche Unterstützung der Ukraine von deren Militärtechnologie profitieren. Das schlägt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem Papier vor. Darin heißt es: "An diesen Rüstungsinnovationen muss Deutschland teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken." Das Dokument soll am Dienstag bei der Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz verabschiedet werden. Die Tagung beginnt am Montagmittag. Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland solle fortgesetzt werden, heißt es weiter in dem CSU-Papier. Durch diese Hilfe war es der Ukraine bisher möglich, schlagkräftige Militärtechnologie zu entwickeln, etwa in den Bereichen Marschflugkörper, Kampfdrohnen und Drohnenabwehr. "Wir fordern ein zwischenstaatliches Abkommen mit Kyjiw, in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen, damit wir gemeinsam stärker werden", heißt es in der Beschlussvorlage. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, hatte bereits am Wochenende von dieser Forderung gesprochen. "Wir sind der Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine", sagte Hoffmann der Bild am Sonntag. Neben der Technologie für das Militär dringt die CSU auch auf eine nationale Satelliten-Weltraumflotte mit mehr als 1.000 Satelliten. "Wir müssen und wollen unser Land besser schützen – an Land, auf dem Wasser sowie in und aus der Luft", heißt es in dem Beschlusspapier. Deutschland könne dadurch die Nato-Fähigkeiten stärken und selbst technologischer Pionier bei der militärischen Absicherung des Weltraums werden. Hintergrund ist die Debatte der EU darüber, ob man gemeinsam Satellitensysteme vorantreiben soll. Die Bundesregierung will einerseits etwa mit Frankreich enger zusammenarbeiten. Andererseits plant die Bundeswehr auch ein nationales Programm. In Bayern befinden sich viele Luft- und Raumfahrtunternehmen, die von Aufträgen profitieren würden. Die CSU will deshalb einen eigenen Weltraumzugang Deutschlands, wie ihn das Unternehmen Isar Aerospace in Norwegen plant. Die CSU verweist in dem Papier zudem auf die kommerziellen Chancen einer Flotte. Auf der Klausur will die Landesgruppe Impulse zur Unterstützung von Wirtschaft und Hochtechnologie geben. Eine ihrer Forderungen ist die Förderung von Startup-Unternehmen mit staatlichem Risikokapital, um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Konkret fordert die CSU "eine nationale Wagniskapital-Initiative nach israelischem Vorbild", wie es in dem Papier heißt. "Hierbei trägt der Staat einen Teil des Risikos, indem er einen Anteil an den erforderlichen Wagniskapital-Investitionen übernimmt und gleichzeitig privaten Investoren das Recht gewährt, die staatliche Beteiligung einige Jahre nach der Investition zu einem garantierten Preis zu kaufen." Zum Auftakt der Klausur wollen sich am Montagmittag CSU-Chef Markus Söder und der Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann vor der Presse äußern. Als Gast nimmt der Chef des Drohnenherstellers Quantum Systems, Sven Kruck, an der Tagung teil. Am Dienstag wird die neue ungarische Außenministerin Anita Orban erwartet.