Datum27.07.2026 10:17

Quellewww.zeit.de

TLDRNach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert Ministerpräsident Schulze (CDU) einen konsequenteren Umgang mit Radikalisierten. Er betont, dass Staatsbürgerschaft keinen milderen Umgang rechtfertige. Da Abschiebungen nicht möglich sind, schlägt Schulze Gesetzesänderungen vor und will das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz ansprechen. Ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln wurde im Zusammenhang mit dem Anschlag getötet, bei dem eine Frau starb und 29 Menschen verletzt wurden.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Radikalisierung“. Lesen Sie jetzt „Schulze nach CSD-Anschlag: "Muss Konsequenzen geben"“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat nach dem CSD-Anschlag in Berlin einen deutlich konsequenteren Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige keinen milderen Umgang. "Das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr."  Da eine Abschiebung im Fall von deutschen Staatsangehörigen nicht möglich sei, müsse über andere Maßnahmen, etwa Änderungen im Strafrecht, nachgedacht werden, sagte Schulze. "Ich bin überzeugt, dass es anders Konsequenzen geben muss." Sein Ziel sei, dieses Thema auch in der Ministerpräsidentenkonferenz anzubringen, damit in den Ländern "eine andere Diskussion" geführt werde. Sachsen-Anhalt hat ab Oktober den Vorsitz der Konferenz. Bei einem Angriff mit einem Auto wurden am Samstagabend am Rande der Christopher-Street-Day-Feiern in Berlin eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem islamistischen Terroranschlag. Der 21-jährige Tatverdächtige, ein in Berlin geborener Deutscher mit libanesischen Wurzeln, wurde am Sonntagabend in einer Kleingartenanlage bei einem Polizeieinsatz getötet. © dpa-infocom, dpa:260727-930-443735/1