Datum27.07.2026 10:16

Quellewww.spiegel.de

TLDRSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze drängt auf ein Ende der bundesweiten Personaldebatten in der Union. Er kritisiert, dass diese dem lokalen Wahlkampf schaden und die Fokussierung auf Landesthemen erschweren. Schulze fordert die endgültige Klärung der personellen Weichenstellungen bis Montag, da die aktuellen Wirbel – wie die Nachfolgeregelungen für CDU-Funktionen – die Wahlkampfkommunikation im Bundesland erheblich behindern.

InhaltDer Personalstreit in der Union beschäftigt die Bundes-CDU. Auf Landesebene macht sich deshalb der Frust breit: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt, dass der Landeswahlkampf aktuell kaum möglich sei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze verlangt ein zeitnahes Ende der Personaldebatten in der Union auf Bundesebene. ​Wegen der bundespolitischen Themen sei es "schwer oder unmöglich", im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. "Es ist wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren." Er drängte darauf, dass die Personalrochaden deshalb am Montag final abgeschlossen werden müssten. Am Mittag ​will Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach den Gremiensitzungen seiner Partei eine neue ⁠CDU-Generalsekretärin vorstellen. Auf den bisherigen Generalsekretär Carsten Linnemann soll die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgen. Vergangene Woche fiel die Entscheidung, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina ‌Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann ​ihr Nachfolger. ‌Am Sonntag wurde bekannt, dass Merz dann den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister ausgewählt haben soll. Die Entlassung des bisherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder hatte erhebliche Kritik innerhalb der CDU ausgelöst. Ministerpräsident Schulze nahm ‌Merz wie schon CSU-Chef Markus Söder jedoch in Schutz und verwies darauf, dass der vom Kanzler ausgesuchte Kandidat erst zusagte und dann ‌einen Rückzieher machte. "Das ist sicherlich ​alles sehr unglücklich verlaufen." In Sachsen-Anhalt ‌liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage bei 41 Prozent. ‌Die ​regierende CDU kommt auf 24, die Linke auf 14 und die SPD auf fünf Prozent. ​Die Grünen, das BSW ⁠und die FDP würden laut dieser ​Umfrage ​jeweils bei vier Prozent liegen.