Datum27.07.2026 05:47

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer Artikel thematisiert die politischen Folgen des CSD-Attentats in Berlin, den Umgang der CDU mit Verkehrsminister Schnieder und die Waldbrände in Europa. Er kritisiert, dass nach dem islamistischen Anschlag Lehren gezogen und der Radikalisierung entgegengewirkt werden müsse. Der Fall Schnieder zeigt Zerwürfnisse in der CDU. Die verheerenden Brände in Europa deuten auf eine mangelnde Anpassung an die Klimakrise hin.

InhaltDer mutmaßliche CSD-Attentäter ist tot. In der CDU herrscht Unmut über den Umgang mit Noch-Verkehrsminister Schnieder. Und in Europa wüten verheerende Brände. Das ist die Lage am Montagmorgen. Heute geht es um die politischen Folgen des CSD-Attentats in Berlin. Um Merz’ Umgang mit Noch-Verkehrsminister Schnieder. Und um die verheerenden Brände in Europa. Das Entsetzen und die Trauer nach dem Anschlag auf den Berliner CSD sind noch immer groß. Was folgt aus der furchtbaren Tat? Viele Politikerinnen und Politiker betonten am Wochenende: Das war ein Anschlag auf uns alle, auf unsere Freiheit und unsere Art zu leben. Davon, so die einhellige Botschaft, dürften wir uns nicht spalten, nicht einschüchtern lassen. Das ist richtig. Und doch werden so kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen im September Rechtsextremisten versuchen, aus diesem Anschlag politisches Kapital zu schlagen. Wer das verhindern will, muss mehr liefern als Appelle. Der mutmaßliche Täter, der mittlerweile von der Polizei getötet wurde, war ein 21-jähriger, in Deutschland geborener Islamist und IS-Anhänger (mehr dazu hier ). Er galt den Behörden offenbar als Gefährder. Unter anderem wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat war er zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, wurde aber auf "Vorbewährung" entlassen. Er sollte an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen. Haben wir den Islamismus als Bedrohung zuletzt unterschätzt? Braucht es eine strengere Überwachung von Gefährdern? Ein härteres Vorgehen auch gegen jugendliche Islamisten? Weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden? Wenn alle Fakten zum Fall auf dem Tisch liegen, sollte die Bundesregierung klar sagen, welche Lehren sie zieht – und entsprechend handeln. Die Stimmung, die sich derzeit in der CDU zusammenbraut, muss dem Kanzler Sorgen machen. In Teilen der Partei ist der Unmut über den Umgang mit Noch-Verkehrsminister Patrick Schnieder groß. Wir erinnern uns: Friedrich Merz wollte Schnieder feuern, hatte ihm das auch bereits mitgeteilt. Es hieß, der Kanzler sei genervt vom mangelnden Fortschritt im Verkehrsministerium. Doch Merz’ Wunschnachfolger Fritz Güntzler machte einen Rückzieher – und verhagelte dem Kanzler damit die Verkündung der Kabinettsumbildung. Am Wochenende gab es aus der CDU teilweise scharfe Kritik an Merz’ Umgang mit Schnieder (mehr dazu hier). Hinter vorgehaltener Hand machten weitere Fraktionsmitglieder klar, dass sie Merz’ Vorgehen für unprofessionell halten. Schnieder selbst ging in die Offensive. Er teilte mit, er wolle den unwürdigen Zustand beenden und Merz um seine Entlassung bitten (mehr hier). Mittlerweile hat Merz verkünden lassen, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, neuer Verkehrsminister werden soll. Aus dem Kanzleramt hieß es, Merz habe am Sonntagabend noch einmal mit Schnieder telefoniert und ihm für seine Arbeit gedankt. Doch ob dieser Versuch der Schadensbegrenzung die Kritiker in der Partei besänftigt? Man kann davon ausgehen, dass die Causa Schnieder heute auch Thema im CDU-Präsidium wird. Die Bilder aus Frankreich sind apokalyptisch. Wälder in Flammen, erschöpfte Feuerwehrleute, in orangefarbenes Licht getauchte Strände, am Horizont Rauchwolken. Mehr als 40.000 Hektar Vegetation hat der Waldbrand in der Nähe von Bordeaux schon zerstört. 250.000 Menschen im Land waren von einer Evakuierungsaufforderung betroffen. Und auch in anderen Regionen Europas wüten die Flammen, besonders schlimm in Spanien (mehr dazu hier ). Das Frappierende: In früheren Sommern lösten Brände und Extremtemperaturen in Deutschland noch Diskussionen über Klimaschutz aus, machten ihn 2019 sogar zum wichtigsten Wahlkampfthema. Davon ist heute kaum noch etwas zu hören. Es geht um den Kampf gegen die Flammen, um den Umgang mit Hitze. Um Anpassung. Nicht mehr um Prävention. Haben wir uns mit der Klimakrise abgefunden? Ich glaube: Klimaschutz ist zumindest in Deutschland zu einem politisch belasteten Thema geworden, assoziiert mit Verbotspolitik und Einschränkungen für die Wirtschaft. Wer das ändern will, muss konsequent darüber sprechen, wie teuer uns die Krise bereits jetzt zu stehen kommt. Und dass es keine Option sein kann, den Kampf dagegen ausgerechnet jetzt zurückzufahren. Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. …ist Andy Burnham. Der neue britische Premier will den Menschen im Land das Leben spürbar erleichtern und versucht, seine Versprechen in Rekordtempo umzusetzen. Gegen das Pub-Sterben kündigte er eine 20-prozentige Senkung der Gewerbesteuer für Pubs, Clubs und Veranstaltungsorte für Livemusik an. Er will die Preise für Busfahrten senken, die Mehrwertsteuer auf Energierechnungen für Privathaushalte abschaffen und die Macht im Land dezentralisieren. Als symbolischen Schritt eröffnete er in seiner Heimat Manchester eine Außenstelle des Regierungssitzes. Die Finanzierung der Maßnahmen ist zwar zum Teil kritisch zu sehen. So will Burnham die billigen Bustickets überwiegend dadurch bezahlen, dass internationale Klimazahlungen in rückzahlbare Darlehen umgewandelt werden. Trotzdem ist zumindest der Ansatz des Premiers richtig: Zeigen, dass Politik einen spürbaren Unterschied im Leben der Menschen machen kann. Nur so kann Demokratie auf Dauer funktionieren. Deutschlands Unternehmen entlassen Zehntausende Mitarbeiter. Wer übrig bleibt, muss deren Aufgaben mit übernehmen. So wehren Sie sich . Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros