Datum26.07.2026 19:48
Quellewww.spiegel.de
TLDRDer CSD-Anschlag in Berlin löste eine Debatte über innere Sicherheit aus. Kanzler Merz kündigte politische Konsequenzen an, warnte aber vor voreiligen Entscheidungen. Unionspolitiker fordern härtere Maßnahmen gegen Islamisten und mehr Überwachungsbefugnisse. Eine geplante Reform der Nachrichtendienste zur Stärkung der Befugnisse soll noch umgesetzt werden. Kritiker befürchten Einschränkungen von Freiheiten. Der Tatverdächtige war als Gefährder bekannt, aber auf Bewährung entlassen worden.
InhaltMehrere Unionspolitiker fordern einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten – und bessere Möglichkeiten zur Überwachung. Doch eine beschlossene Reform der Nachrichtendienste ist noch nicht umgesetzt. Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat eine Debatte über innere Sicherheit und härtere Gesetze ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Sonntag politische Folgen in Aussicht, warnte aber vor einem Schnellschuss. "Wir werden über Konsequenzen nachdenken – und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden", sagte er am Rande eines Trauergottesdiensts für die Opfer in Berlin. "Diese Straftäter, diese Extremisten haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz." Mehrere Unionspolitiker forderten unterdessen einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Johannes Winkel, schrieb auf X: "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg." Die Weckrufe würden ignoriert, kritisierte er. "Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören." CDU-Innenpolitiker Günter Krings sagte der "Rheinischen Post", es sei nun Aufgabe der Regierung, "dass wir uns insgesamt besser gegen die Geißel islamistischer Attacken wappnen und die Gewalt stoppen". Das verlange Veränderungen "hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung". Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, dass zu den Maßnahmen auch ein schneller Abschluss der aktuellen großen Nachrichtendienstreform gehöre. Die geplante Reform soll dem Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst und dem Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst mehr Befugnisse geben. Vor allem sollen sie künftig nicht nur beobachten, sondern auch selbst aktiv werden und etwa Online-Durchsuchungen selbst umsetzen können. Die Reform hat die Regierung bereits beschlossen, im Herbst sollen Bundestag und Bundesrat sie nach Beratungen in Kraft setzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), äußerte Unverständnis darüber, dass der Tatverdächtige Abdul B. als islamistischer Gefährder bekannt gewesen sei, aber dennoch nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung freigelassen worden sei. Bei islamistischen Hintergründen müssten die Gerichte "mehr als in anderen Bereichen" hinterfragen, ob eine Strafe auf Bewährung wirklich ausreiche, sagte Throm dem Sender "Welt TV". "Gerade beim Islamismus haben wir es eben mit einer hohen Bedrohungslage und auch ideologischem Fanatismus zu tun", fügte er hinzu. Nach SPIEGEL-Informationen aus Sicherheitskreisen war Abdul B. im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur "Vorbewährung" verurteilt worden, einer Besonderheit des Jugendstrafrechts. Als Auflage musste er sich auf eine Betreuung durch das "Violence Prevention Network" einlassen, das Deradikalisierungsprogramme anbietet. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vor. "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. Der FDP-Chef forderte ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht – aber es gibt die Möglichkeit, diejenigen, die sich zu unseren Feinden erklärt haben, auch als solche zu behandeln." Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. "Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher", sagte er in Berlin. "Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte." Der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, verlangte von der Bundesregierung weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr. "Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones, Tablets – sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen", sagte Teggatz der "Augsburger Allgemeine". Nötig sei zudem "eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen" sowie eine Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen, die über das von der Bundesregierung geplante Maß hinausgehe. Gegenwärtig fehlten den Ermittlungsbehörden "schlicht die Werkzeuge", um solche Anschläge im Vorfeld aufzudecken, kritisierte Teggatz. Kritiker sehen in möglichen schärferen Maßnahmen ein Problem, weil sie dadurch eine Einschränkung der Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger befürchten. Beim Christopher Street Day war am Samstagabend ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte eine Frau getötet. 29 weitere Menschen wurden verletzt, teilweise schwer. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B., der nach SPIEGEL-Informationen aus Polizeikreisen am Sonntagabend bei einem Einsatz in Berlin-Spandau erschossen wurde. Der mutmaßliche CSD-Attentäter war längst wegen Terrorplänen im Visier der Behörden. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn im Gefängnis sehen – doch ein Gericht entschied anders. Lesen Sie mehr dazu hier . Alle aktuellen Entwicklungen verfolgen Sie hier im News-Update .