Datum25.07.2026 18:08

Quellewww.zeit.de

TLDRDer geplante Entlassung von Verkehrsminister Schnieder durch Kanzler Merz stößt auf wachsende Kritik innerhalb der CDU. Mehrere Politiker, darunter Peter Altmaier und Christian Bäumler, kritisieren den Stil und die Willkür des Vorgehens. Merz soll unzufrieden mit Schnieders Amtsführung sein, insbesondere in den Bereichen Schienennetz und Infrastruktur. Die Nachfolge Schnieders ist ungeklärt, da der Wunschkandidat abgesagt hat. Der Artikel erwähnt weitere Personalien und wirft verfassungsrechtliche Fragen zur Amtsführung auf.

InhaltNach Peter Altmaier stellen sich weitere Politiker hinter Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels attackiert den Kanzler offen. Die geplante Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder durch Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) sorgt auch in der CDU für wachsende Kritik. Nach Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier äußerten sich auch weitere CDU-Politiker irritiert über den Vorgang. Der Vorsitzende von Schnieders Gemeindeverband im rheinland-pfälzischen Arzfeld, Gerhard Kauth, bezeichnete den Bundesverkehrsminister im Tagesspiegel als "Bauernopfer". "Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös", sagte Kauth der Zeitung. Er fügte hinzu: "Vom Stil her ist es das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch." Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, kritisierte Merz offen. Er sagte dem Handelsblatt: "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür." Er warf dem Kanzler vor, damit das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen. "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie." Zuvor hatte sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier hinter seinen Parteikollegen Schnieder gestellt. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier auf X. Schnieder sei ein "erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund". Er kenne und schätze ihn seit anderthalb Jahrzehnten. Der Beitrag wurde vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder geteilt – dem Bruder des Bundesverkehrsministers. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. "Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich", sagte Bosbach dem Handelsblatt. "Das hat Patrick nicht verdient." Am Freitag war bekannt geworden, dass Merz den Bundesverkehrsminister entlassen will. Merz soll unzufrieden mit Schnieders Amtsführung vor allem bei den Bereichen Schienennetz und Infrastruktur sein. In einer SMS, die auch der ZEIT vorliegt, hatte Schnieder am Donnerstagabend Kollegen geschrieben, er sei von Kanzler Merz über seine bevorstehende Entlassung unterrichtet worden. Der vom Kanzler gewünschte Nachfolger, der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler, sagte nach Informationen der ZEIT jedoch kurzfristig ab. Schnieders Nachfolge ist bisher ungeklärt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll neben Schnieder auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Wann Merz die Personalien bekanntgibt, ist unklar. Offiziell benennen muss Merz auch noch die Nachfolge von Carsten Linnemann im Amt des CDU-Generalsekretärs, nachdem dieser Bundesgesundheitsminister werden soll. Dafür ist die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann im Gespräch. Ganz sicher soll das aber noch nicht sein. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird – das hat Merz bereits angekündigt – neue Kanzleramtschefin. Sie folgt auf Thorsten Frei, der am Mittwoch zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Zu der Rochade war es gekommen, nachdem der bisherige Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Leihmutter-Affäre seinen Rücktritt erklärt hatte. Rechtliche Fragen wirft nach Einschätzung von Stefan Ulrich Pieper, ehemaliger Chefjurist des Bundespräsidialamts, unterdessen das von Merz geplante Verfahren zur Ernennung und Vereidigung der neuen Minister auf: Sie sollen zwar bereits vom Bundespräsidenten ernannt, aber erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden. Pieper sagte der Rheinischen Post dazu: "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber." Der einwandfreie Weg wäre eine Sondersitzung des Bundestags.