Datum25.07.2026 06:17

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Regierung sucht einen neuen Verkehrsminister, ein Nachfolgekandidat sprang ab. US-Präsident Trump droht der EU mit Zöllen nach einer EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google. Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach den Landtagswahlen im Herbst voraussichtlich neu entfacht, wobei Verteidigungsminister Pistorius sich dafür einsetzt. In Berlin findet der Christopher Street Day statt.

InhaltDer Kanzler sucht einen Minister. Donald Trump droht mit neuen Zöllen. Ein SPD-Minister wirbt für ein AfD-Verbotsverfahren. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Heute geht es um den verstolperten Neuanfang von Friedrich Merz, um Trumps jüngste Zolldrohung und um die neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Es war absehbar, obwohl die Strafe noch relativ niedrig ausgefallen ist. Gerade erst hat die EU-Kommission eine Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro gegen den Internetgiganten Google verhängt. Der Vorwurf: Der Konzern missbrauche seine Marktmacht mit Diensten wie Maps und Shopping. Nun schlägt Trump zurück und droht den Europäern mit höheren Zöllen. (Lesen Sie hier mehr). Es ist das übliche Drohen und Dröhnen. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" zahlen. Er schreibt vom "Ausrauben amerikanischer Unternehmen" und spricht der EU grundsätzlich das Recht ab, Wettbewerbsverstöße von US-Konzernen in Europa zu ahnden. Das sei "illegal und höchst diskriminierend". Erst am Freitag war ein neuer Aufschlag von zehn Prozent für Einfuhren europäischer Produkte in die USA in Kraft getreten. Wie sagen die Briten so schön? Keep calm and carry on. Die Rochade ist ein "besonderer Zug", weil man gleichzeitig "den König in Sicherheit bringen und die anderen Figuren angreifen lassen" kann – so steht’s in meinem alten Schachbuch. Der glücklose Kanzler versucht sich seit Tagen an solch einer Rochadenoperation, auf dass er wieder in die Offensive komme. Nur: Gelingen mag es Friedrich Merz nicht. Der jüngste Zug: Da möchte er den Verkehrsminister auswechseln – einen CDU-Mann namens Patrick Schnieder – und hat am Donnerstagabend wohl auch die Zusage des potenziellen Nachfolgers – eines CDU-Mannes namens Fritz Güntzler. Doch über Nacht überlegt der es sich offenbar anders. (Lesen Sie hier  mehr zum verstolperten Neuanfang). Und so stand Merz nun am Freitagmorgen bei der kleinen Pressekonferenz im Garten der Regierungszentrale, präsentierte seine neue Kanzleramtschefin (Nina Warken), seinen neuen Gesundheitsminister (Carsten Linnemann), seinen neuen Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit (Philipp Amthor) und präsentierte nicht seinen neuen Verkehrsminister. Sagte nur: Es werde noch "weitere Veränderungen" in der Regierung geben. Dumm gelaufen. Übrigens auch keine schöne Lage für den Noch-Minister Schnieder. Und während Merz sein Team neu aufstellt, bekommt ein anderes Team einen neuen Trainer. Jürgen Klopp tritt geradezu euphorisiert seinen Job beim DFB an (lesen Sie hier  mehr). Einen Motivationsredner wie ihn könnten sie jetzt auch in Berlin gebrauchen: Künftig im Nationalteam spielen wird, "wer sehr gut ist, Riesenbock hat", sagte Klopp bei seiner Vorstellung, "und in dem Moment, in dem er das Trikot anzieht, noch ein bisschen besser wird". Vielleicht findet Friedrich Merz übers Wochenende eine oder einen, die oder der das Regierungstrikot anziehen mag. Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren war in den vergangenen Monaten abgeflaut. Aber spätestens nach den Landtagswahlen im September, wenn (neben Berlin) in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, wird sie neuen Schwung bekommen. Denn in beiden Ländern zeichnet sich in Umfragen Platz eins für die AfD ab. (Finden Sie hier die Übersicht). Mehr noch: In Sachsen-Anhalt scheint eine absolute Mehrheit im Parlament möglich. Erstmals nach 1945 würden dann Rechtsextreme ein Land in Deutschland regieren. Ein Team um meine Kollegin Sophie Garbe hat in den vergangenen Wochen recherchiert, wie prominente Politiker nun auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD drängen. Es geht etwa um einen Auftritt des Verteidigungsministers Boris Pistorius im SPD-Vorstand. Intern werbe der Minister "mit Verve" dafür, ein solches Verfahren anzustoßen. Einfach abwarten und nichts tun, so soll Pistorius laut Teilnehmern gesagt haben, sei keine Option mehr. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht können drei Verfassungsorgane beantragen: Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. Doch während man sich in der SPD längst nicht einig ist, sind die Vorbehalte in der Union wohl am größten. Sollte ein solches Verfahren scheitern, würden die Rechtsextremen dann am Ende nicht sogar gestärkt? Sophie zitiert einen gut vernetzten SPD-Mann: "Ich glaube, wir haben nach den Wahlen im Herbst noch einmal ein Fenster, um den Prozess anzustoßen. Wenn es uns dann nicht gelingt, müssen wir uns vielleicht endgültig von einem Verbotsverfahren verabschieden." Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games. … ist der Christopher Street Day in Berlin. Zu meist sonnigem Wetter werden Hunderttausende erwartet. Damit ist der CSD in der Hauptstadt eine der größten Veranstaltungen der queeren Community in Europa. Gegen Mittag soll die Demonstration starten und an der Siegessäule vorbei zum Brandenburger Tor führen, Motto: "Haltung ist hot". Gegendemonstranten von rechts außen haben sich auch angekündigt. Die Veranstalter rechnen mit, nun ja, hundert Teilnehmern. Babybettchen oder Familienbett? Und wann wird Schlafmangel zur Schlafstörung? Eine Forscherin klärt auf – und verrät, wie Kinder die Gesundheit ihrer Eltern auch positiv beeinflussen . Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro