Datum24.07.2026 20:54

Quellewww.spiegel.de

TLDRUS-Präsident Trump droht der EU mit Zöllen als Reaktion auf eine 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google. Er bezeichnete die Strafe als "illegal" und "Abzocke" amerikanischer Unternehmen. Trump kündigte eine Untersuchung nach Paragraph 301 des US-Handelsgesetzes an, der Zölle bei unfairen Handelspraktiken ermöglicht. Die EU hatte Google wegen der Bevorzugung eigener Dienste bei Suchergebnissen bestraft, was Konkurrenten benachteilige.

InhaltDer US-Präsident hat mit erneuten Drohungen auf die von der EU gegen Google verhängte Strafe reagiert. Er werde eine Untersuchung gegen die "Abzocke" von US-Unternehmen in die Wege leiten – und Zölle verhängen. US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer neuen Wettbewerbsstrafe für den Google-Konzern mit "erheblichen" Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Rekordbuße von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derartige Strafzahlungen seien ein "illegales und höchst unethisches Vorgehen". Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit der angeblichen "Abzocke amerikanischer Unternehmen" und damit auch der Steuerzahler. Dabei nannte er neben Google die Konzerne Meta und Amazon, die in der Vergangenheit ebenfalls Bußgelder zahlen mussten. Trump dürfte sich damit auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 berufen. Dieser räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken aktiv zu werden und etwa Zölle zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten wurden. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte am Donnerstagabend auch auf Basis von Paragraf 301 gegen rund 60 Handelspartner wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit neue Zölle verhängt. Die EU-Kommission hatte die Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro (eine Milliarde US-Dollar) gegen Google am Donnerstag verhängt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werfen dem Techkonzern unter anderem vor, bei der Anzeige von Google-Suchergebnissen eigene Dienste zu bevorzugen und damit Konkurrenten zu benachteiligen. Mehr zu den Hintergründen der Strafzahlung lesen Sie hier.