Datum24.07.2026 13:53
Quellewww.spiegel.de
TLDRChina hat als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen Russland Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt. Peking begründet diesen Schritt mit der Wahrung nationaler Sicherheit und Interessen, da einige chinesische Firmen auf der Sanktionsliste der EU standen, die Russland mit Gütern für militärische Zwecke unterstützt haben sollen. Betroffen sind unter anderem deutsche Rüstungsfirmen. Die EU-Kommission analysiert die chinesischen Maßnahmen und plant, um Klärung zu bitten.
InhaltAuf der Sanktionsliste der EU-Mitgliedstaaten gegen Russland stehen auch Firmen aus China. Das lässt das Regime in Peking nicht unbeantwortet. Als Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU gegen Russland hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Im Zusammenhang mit der 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt. Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß. Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche, gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. "Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht", fügte sie hinzu. Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 "Einrichtungen" auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan.