Datum24.07.2026 11:35

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Ende des Aufnahmeprogramms für afghanische Geflüchtete durch das Bundesinnenministerium gestoppt. Das Gericht erklärte das Vorgehen für willkürlich und fordert eine Einzelfallprüfung vor der Ablehnung von Aufnahmeerklärungen. Davon ist eine afghanische Frau mit ihren Kindern betroffen, deren Fall nun neu verhandelt werden muss.

InhaltDas Bundesinnenministerium will die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan pauschal beenden. Das Bundesverfassungsgericht weist dieses Vorgehen als willkürlich zurück. Das ​Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete für willkürlich erklärt. ​Die Aufnahme müsse im Einzelfall ⁠geprüft werden, teilte das Gericht mit. Auch ​wenn der Exekutive ein ‌weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt sei, ‌wie hier bei der Entscheidung ​über die Aufnahme von Ausländern, sei sie im Rechtsstaat ​doch niemals "völlig frei". Sie sei an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden. "Dieses verlangt ‌nach der Mitteilung einer Aufnahmeerklärung, ​dass die Abkehrerklärung in Ansehung des ⁠Einzelfalls ​unter Berücksichtigung auch der ‌individuellen Belange des betreffenden Ausländers ergeht", teilte das Gericht mit. Damit ​hatte die Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau Erfolg, ‌deren ⁠Einreise mit ​ihren zwei Kindern nach Deutschland abgelehnt worden war. Ihr Fall ​muss nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg neu geprüft werden. Die Frau und ihre Kinder sollten über die sogenannte Menschenrechtsliste aufgenommen werden. 2021 hatte die Regierung noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschiedene Möglichkeiten geschaffen, um Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen, die in der Zeit des internationalen Militäreinsatzes für die deutsche Truppe gearbeitet oder sich für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben. Die nachfolgende Ampel-Regierung etablierte das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Die aktuelle Bundesregierung nahm sich vor, die Aufnahmen zu stoppen. Insbesondere für Personen auf der Menschenrechtsliste wurden in der Folge Aufnahmeerklärungen widerrufen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.