Datum24.07.2026 10:16

Quellewww.zeit.de

TLDRBundeskanzler Merz ordnet sein Kabinett neu. Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Diese Wechsel ergeben sich, nachdem Thorsten Frei die Unionsfraktion übernimmt. Merz kündigt weitere Umstellungen an, um die Regierung aufzustellen. Anlass ist Spahns Rücktritt.

InhaltNina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Der Umbau ist damit noch nicht vollständig: "Es wird weitere Veränderungen geben", sagte Merz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Änderungen im Bundeskabinett infolge des Wechsels von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der Unionsfraktion verkündet. Das Bundeskanzleramt werde künftig von der bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geführt, kündigte Merz an. Damit stünde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze des Kanzleramts. Warken habe als Ministerin gezeigt, dass sie Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen könne, sagte Merz. Damit bezog er sich auf das jüngst verabschiedete Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung, das die Regierung gegen schwere Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit durch das Parlament gebracht hat. Als Chefin des Kanzleramts werde Warken "in der täglichen Regierungsarbeit eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze für mich sein – und die wichtigste Ansprechpartnerin". Gesundheitsminister wird dem Kanzler zufolge der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zudem wird der CDU-Politiker Philipp Amthor, bislang parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, Staatsminister im Kanzleramt mit Zuständigkeit für die Bund-Länder-Beziehungen. Zudem werde er für Staatsmodernisierung zuständig sein. Im Digitalministerium befasste sich Amthor zuletzt mit Fragen des Bürokratieabbaus. Mit der Ablösung des bisherigen Staatsministers Michael Meister reagiert Merz auf Beschwerden von Landesregierungen, die eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund gefordert hatten. Nach Informationen der ZEIT soll anstelle Amthors Steffen Bilger (CDU) den Posten im Digitalministerium übernehmen. Der aktuelle Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion war bereits von 2018 bis 2021 Staatssekretär im damaligen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seinen Fraktionsposten übernimmt nach ZEIT-Informationen der CDU-Abgeordnete Günter Krings, derzeit Chef der einflussreichen NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Der neue Gesundheitsminister Linnemann galt bereits vor der Bundestagswahl im Februar 2025 als Kandidat für das Kabinett. So war er als möglicher Ressortchef eines sogenannten Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht, sodass Linnemann auf den Einzug ins Kabinett verzichtete. Mit seinem Wechsel an die Spitze des Gesundheitsressorts muss Linnemann nun die von Warken erarbeitete Krankenkassenreform umsetzen sowie die anstehende Pflegereform vorantreiben. "Wir müssen den Reformkurs beibehalten, und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind", sagte Merz zur Nominierung Linnemanns. Einen Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums verkündete Merz hingegen nicht. Zuvor hatten mehrere Medien und die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass mit Patrick Schnieder (CDU) auch der Bundesverkehrsminister seinen Posten verlieren solle. Als Nachfolger ist nach Informationen der ZEIT der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Allerdings deutete der Kanzler an, es bei den Neubesetzungen im Kanzleramt und im Gesundheitsministerium nicht belassen zu wollen. "Es wird weitere Veränderungen geben", sagte Merz. Namen oder Posten nannte er dabei allerdings vorerst nicht, darüber wolle er "zu gegebener Zeit" informieren: "Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind." Bereits am Wochenende hatte der Kanzler angedeutet, größere Personalwechsel zu planen. "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte Merz am Sonntag im ZDF. Offen ist derzeit etwa, wer nach Linnemann das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen soll. Angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September, bei denen der CDU Wahlniederlagen drohen, dürfte sich Linnemanns Nachfolger oder Nachfolgerin auf schwierige Monate gleich nach Übernahme des Amts einstellen müssen. Anlass des Regierungsumbaus ist der Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU) am vergangenen Wochenende. Spahn folgte einer Rücktrittsaufforderung des Kanzlers, nachdem bekannt geworden war, dass der langjährige Bundestagsabgeordnete per Leihmutterschaft Vater geworden ist – auf einem Wege also, dessen Legalisierung in Deutschland er als Chef der Unionsfraktion politisch abgelehnt hatte. Daraufhin ist es auch innerhalb der Union zu Vorwürfen mangelnder Glaubwürdigkeit gegenüber Spahn gekommen. Dass Kanzleramtschef Frei Spahns Posten übernehmen soll, galt bereits kurz nach dem Rücktritt des Fraktionschefs als wahrscheinlich. Die Entscheidung wurde am Mittwoch verkündet. Am kommenden Mittwoch soll er bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion in das Amt gewählt werden. Mit Frei wechselt ein langjähriger enger Mitarbeiter von Friedrich Merz an die Spitze der Unionsfraktion. In der vergangenen Legislaturperiode, in der die Fraktion von Merz geführt wurde, war Frei Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Als politische Schwerpunkte des Politikers aus Südbaden gelten innere Sicherheit und die Begrenzung von Migration. Der Wechsel an die Fraktionsspitze ist auch eine persönliche Chance für Frei: Seine Arbeit als Kanzleramtschef wurde innerhalb der Koalition immer wieder kritisiert, weil es unter ihm nicht genügend Abstimmung der Regierungszentrale mit Ministerien und Fraktionen gegeben habe.