Datum24.07.2026 10:57

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Grünen kritisieren Bundeskanzler Merz für seine etappenweise Kabinettsumbildung als "Salamitaktik". Sie werfen der Regierung, die sie als "Schwarz-Rot" bezeichnen, schlechtes Regierungshandwerk und negative Auswirkungen auf Klimaschutz und erneuerbare Energien vor. Die Grünen hoffen auf inhaltliche Änderungen und betonen, dass sich Merz kein weiteres schlechtes Jahr leisten könne. Die Linke kritisiert die Personalauswahl Merz's als bloße Machtpolitik. Die FDP bemängelt die mangelnde Transparenz des Kanzlers.

InhaltBundeskanzler Merz plant, die Regierung umzubauen, sagt aber nicht direkt, wer alles gehen muss. Aus der Opposition gibt es daran ebenso Kritik wie an angekündigten neuen Ministern. Nach dem angekündigten Regierungsumbau kritisieren die Grünen das etappenweise Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, scheint im Kanzleramt angekommen zu sein", erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Sie warfen dem Kanzler zugleich eine "Salamitaktik" vor, "mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen will". Diese sei "nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen". Sie führe stattdessen zu immer weiteren Spekulationen und fortgesetzter Unruhe. "Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot zieht Bundeskanzler Merz in seiner Koalition die Reißleine", erklärten die beiden Grünenpolitikerinnen. Bisher sei die Koalition "vor allem von schlechtem Regierungshandwerk geprägt" gewesen. Die Regierung habe unter anderem "schlechte Reformvorhaben auf den Weg gebracht, dem Klimaschutz geschadet, den Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt". "Zu hoffen wäre, dass der Veränderungswille nicht nur das Regierungshandwerk, sondern auch politische Inhalte betrifft", betonen Haßelmann und Dröge zudem. Klar sei: "Ein weiteres Jahr wie das vergangene können sich Merz und seine Bundesregierung nicht leisten." Linkenchef Luigi Pantisano sagte dem SPIEGEL: "Merz macht stumpfe Machtpolitik. Bei der Auswahl seines Personals zählt Gefolgschaft, nicht Fachkenntnis. Das zeigt, wohin die Reise geht." Pantisano weiter: "Merz umgibt sich mit Kumpanen für seine Sozialraubpläne. Die Merz-Kettensäge wird mit diesem Personal eher schlimmer als besser." Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte sich zur Kabinettsumbildung. Er kritisierte Merz dafür, nicht vollständig zu sagen, wer noch seinen Posten verlieren soll. "Das wirkt unprofessionell. Statt Führungsstärke vermittelt dieses Vorgehen vor allem Orientierungslosigkeit", schrieb der Liberale beim Kurznachrichtendienst X. Die FDP sitzt seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr im Parlament. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Merz hatte am Morgen eine Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär folgt ihr im Gesundheitsressort nach. Zu einem zuvor erwarteten Abgang von Verkehrsminister Patrick Schnieder äußerte sich Merz dagegen nicht. Schon am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als neuer Unionsfraktionschef nominiert worden. Er soll auf Jens Spahn (CDU) folgen. Dieser war am Samstag zurückgetreten, nachdem die Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für massive Kritik gesorgt hatte.