Datum23.07.2026 19:42
Quellewww.zeit.de
TLDRDie AfD-Landesführung in NRW wehrt sich gegen eine interne Untersuchung des Bundesvorstands. Sie sieht keine Rechtsgrundlage für die Prüfung von Protokollen und Karteien. Grund ist ein Streit über die Aufstellung von Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027, bei dem es zu internen Konflikten und Tumulten kam. Der Bundesvorstand will nun Finanzen und Mitgliedschaftspraktiken durchleuchten lassen.
InhaltEine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Der Vorstand des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der AfD wehrt sich gegen den Bundesvorstand der Partei. Hintergrund ist die Forderung des Bundesvorstands, die Arbeit des NRW-Landesverbandes um den dortigen Landessprecher Martin Vincentz mit einer Tiefenprüfung zu durchleuchten. In einem anwaltlichen Schreiben der Landesführung, das der ZEIT vorliegt, heißt es, man sehe keine Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung und sei bereit, dies durch das Bundesschiedsgericht feststellen zu lassen. Die Partei hatte am Montag angekündigt, die Finanzen und bestimmte Entscheidungen der NRW-Landesführung von einer Kommission prüfen zu lassen. Obwohl es von Seiten des Landesvorstandes zuvor Signale der Deeskalation gegeben hatte: Dieser hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, mit der er dem Bundesvorstand untersagen wollte, sich in die Wahl der Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027 einzumischen. Die Landes-AfD hatte ihre Kandidaten an den vergangenen beiden Wochenenden in Marl aufgestellt. Dabei hatten sich Delegierte zweier rivalisierender Lager gegenseitig der Erpressung beschuldigt und sich Tätlichkeiten vorgeworfen. In der Folge kam es zu Strafanzeigen. Den Unterstützern von Landeschef Vincentz, die Parteichef Tino Chrupalla nahestehen, gelang es dabei, ihre Wunschkandidaten weitgehend durchzusetzen. Das etwas kleinere Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler, die Parteichefin Alice Weidel sowie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke politisch nahestehen, sah sich unterrepräsentiert. Die Gruppe organisierte in Smartphone-Chats die "Aktion Filibuster" – eine Massenkandidatur, die die Wahlversammlung über Stunden lahmlegte und ins Chaos trieb. Der AfD-Bundesvorstand rief nach den Tumulten dazu auf, die Aufstellung der Kandidaten zu wiederholen. Landeschef Vincentz beschuldigte den Bundesvorstand daraufhin, nicht zulässigen Einfluss auf die Aufstellung der Kandidaten ausüben zu wollen. Die Versammlung entschied sich mehrheitlich für eine Fortsetzung der Wahl, die dann vergangenes Wochenende mit 80 Listenkandidaten endete. Daraufhin kündigte der Bundesvorstand an, Entscheidungen des Vorstands um Vincentz von einer Kommission untersuchen zu lassen. Es gehe dabei um die Finanzen der vergangenen Jahre sowie die Praxis der Aufnahme von Mitgliedern. In einem Schreiben, das an Parteimitglieder verschickt wurde, beschreibt der Bundesvorstand sein Vorhaben: So habe er den Landesvorstand aufgerufen, "sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen" bereitzustellen.