Datum23.07.2026 15:39

Quellewww.zeit.de

TLDRDie USA und Saudi-Arabien haben ein Atomabkommen geschlossen, das dem Königreich Technologie für zivile Atomkraftwerke liefert. Dieses Abkommen ermöglicht Saudi-Arabien potenziell die Urananreicherung, was Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen weckt, da die üblichen Auflagen wie der "Goldstandard" und das IAEA-Zusatzprotokoll fehlen. Kritiker fürchten ein atomares Wettrüsten in der Region, während die USA betonen, eine militärische Nutzung zu verhindern und eigene Kontrollmechanismen zu etablieren. Eine Bedingung Trumps: die Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

InhaltDie USA wollen Saudi-Arabien Technologie für den Bau von Atomkraftwerken übergeben. Was erhofft sich die US-Regierung davon – und warum sorgt das Abkommen für Kritik? Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen geschlossen, das dem größten US-Verbündeten am Golf den Aufbau eines zivilen Atomprogrammes ermöglichen soll. Die US-Regierung hat kaum Einzelheiten dazu veröffentlicht – doch mehreren Medienberichten zufolge könnte es das Abkommen Saudi-Arabien langfristig ermöglichen, ein eigenes Atomprogramm zu betreiben. Das sorgt für Kritik an der Vereinbarung, auch in den USA. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Nach Angaben des Energieministeriums in Washington haben US-Energieminister Chris Wright und sein saudischer Amtskollegen Prinz Abdulaziz bin Salman ein "Abkommen über eine friedliche nukleare Kooperation" unterzeichnet, das als sogenanntes 123-Abkommen eingestuft sei. Die Bezeichnung bezieht sich auf Artikel 123 eines US-Atomgesetzes aus dem Jahr 1954, in dem nukleare Kooperationen mit anderen Staaten geregelt sind. Die USA haben bislang 26 derartige Abkommen abgeschlossen, die insgesamt 50 Länder sowie die Internationale Atomenergiebehörde IAEA umfassen. Das Abkommen soll US-Unternehmen Zugang zu einem saudischen Atomenergieprogramm verschaffen. Es bildet den Rahmen dafür, dass die USA dem Land Technologie für den Bau von Atomkraftwerken zur Verfügung stellen können. Nach US-Medienberichten geht es dabei um Geschäfte mit einem Volumen von mehreren Milliarden US-Dollar und einer Laufzeit von 30 Jahren. Während dieses Zeitraums sollen die USA Saudi-Arabien exklusiv mit Material für dessen Atomprogramm versorgen können. Andere Länder sind davon ausgeschlossen. Konkret sollen US-Unternehmen in Saudi-Arabien Atomenergieanlagen bauen. Bislang gibt es in dem Land keine solchen Anlagen. Wie das Wall Street Journal berichtete, würde davon wohl in erster Linie das US-Unternehmen Westinghouse Electric profitieren, das Reaktoren für Atomkraftwerke weltweit herstellt. Laut der US-Mitteilung will Saudi-Arabien damit seinen Energiebedarf decken. Unter bestimmten Auflagen – die von den USA bislang aber nicht konkret benannt worden sind – soll Saudi-Arabien aber auch eine Anlage zur Anreicherung von Uran bauen können. Das hänge von den Ergebnissen einer gemeinsamen Untersuchung ab, zu deren Inhalt sich das US-Energieministerium aber nicht näher äußerte. Auch könnte Saudi-Arabien demnach abgebrannte Brennelemente aufbereiten. Beides lässt sich zur Entwicklung von Atomwaffen nutzen. So war es die iranische Anreicherung von Uran über einen bestimmten Grad hinaus, die stark zum Krieg zwischen den USA und dem Iran beigetragen hat, mit dem die US-Regierung ein iranisches Atomwaffenprogramm verhindern will. In welchem Maße Saudi-Arabien selbst Zugang zu angereichertem Uran erhält, ist jedoch noch unklar. So ist bislang nicht bekannt, ob die Atomanlage, die dort entstehen soll, als sogenannte Blackbox von US-Personal oder von örtlichen Kräften betrieben wird. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf eine informierte Quelle, dass das Abkommen die USA nicht verpflichte, die Technologien für Urananreicherung an Saudi-Arabien zu übergeben. Ausgeschlossen ist das demnach aber offenbar nicht. Die USA werden durch das Abkommen exklusiver Versorger Saudi-Arabiens mit Material und Technologien, die für ein ziviles Atomprogramm nötig sind. Damit verpflichtet sich das Königreich, Angebote anderer Staaten auszuschlagen. Ein solches Angebot hatte Berichten zufolge etwa 2023 das chinesische Staatsunternehmen CNNC unterbreitet, das ebenfalls den Bau eines Kraftwerks in Saudi-Arabien angestrebt hatte. Auch Russlands Atomagentur Rosatom, die bereits in Ägypten ein Atomkraftwerk baut, hatte Interesse bekundet. Ein weiterer Wettbewerber wäre Südkorea, das Reaktoren für die Vereinigten Arabischen Emirate produziert Was das Abkommen besonders macht, ist vor allem das Fehlen bestimmter Verpflichtungen. So verzichten die beiden Vertragsstaaten auf den sogenannten Goldstandard. Dieser legt wichtige Schutzklauseln fest, um die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern, indem sie etwa die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente verbieten. Durch den Verzicht auf den Goldstandard wäre das dem Königreich Saudi-Arabien also theoretisch möglich. Auch das bei ähnlichen Verträgen übliche Zusatzprotokoll, das der IAEA weitreichende und unangemeldete Inspektionen ermöglicht, ist US-Berichten zufolge nicht in dem Abkommen enthalten. Die IAEA hätte somit nur eingeschränkte Möglichkeiten, die Nutzung von Atomkraft durch Saudi-Arabien zu überwachen. Auf die Lieferung von Rohstoffen durch die USA wäre das Königreich derweil nicht angewiesen: Das Land verfügt über eigene Uranvorkommen. Saudi-Arabien ist nach dem Iran der zweitgrößte Energieverbraucher der Region und verlässt sich dabei bislang hauptsächlich auf fossile Brennstoffe. Ein Viertel des in dem Land geförderten Öls wird für den eigenen Strombedarf eingesetzt – der kontinuierlich steigt, während die Ölförderung stagniert. Langfristig will Saudi-Arabien daher den Anteil fossiler Brennstoffe an seinem Energiemix senken und setzt dabei neben erneuerbaren Energien auch auf Atomkraft. So hat Saudi-Arabien bereits 2009 angekündigt, ein eigenes Atomprogramm anzustreben. Ohne die Einschränkungen durch eine Unterzeichnung des sogenannten Goldstandards sowie des IAEA-Zusatzprotokolls hat das Königreich durch das Abkommen mit den USA damit künftig deutlich mehr Optionen als bislang. Bereits die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatte dem Königreich ein solches Abkommen in Aussicht gestellt. Dieses wäre jedoch an mehr Bedingungen geknüpft gewesen als die nun geschlossene Vereinbarung mit der Trump-Regierung. Bereits kurz nach Beginn von dessen erster Amtszeit im Januar 2017 hatten Vertraute Trumps darauf hingearbeitet, ein solches Abkommen mit den Saudis zu schließen. Berichten zufolge kam es damals zu Interessenkonflikten beteiligter Personen im Umfeld des Präsidenten. Der damalige Vorstoß scheiterte laut der New York Times unter anderem daran, dass Saudi-Arabien die US-Forderungen zur Nichtverbreitung von militärisch nutzbarer Atomtechnologie nicht erfüllen wollte – was die USA nun jedoch mit dem Abkommen akzeptieren. Damit werden auch die US-saudischen Beziehungen aufgewertet, was unter anderem daran sichtbar ist, dass eine ähnliche 123-Vereinbarung der USA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowohl den Goldstandard als auch das IAEA-Zusatzprotokoll umfasst. Trotz der guten Beziehungen der USA und insbesondere der Trump-Regierung zum saudischen Königshaus ist der wichtigste US-Verbündete in der Region weiterhin Israel. Dessen Stellung als einzige Atommacht im Nahen Osten wird von dem Abkommen perspektivisch bedroht. Vor allem aber kritisierten Vertreter des Landes zunächst, dass das Abkommen ohne Rücksicht auf Israel abgeschlossen worden sei. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – dessen Verhältnis zu Trump sich zuletzt vor dem Hintergrund der US-Misserfolge im Irankrieg stark verschlechtert hat – äußerte sich zunächst allerdings nicht dazu. Der ehemalige israelische Regierungschef Naftali Bennet bezeichnete die "über unsere Köpfe hinweg" getroffene Vereinbarung als "ernsthaften strategischen Rückschlag", der Israels Sicherheit gefährde und zu einem "Kontrollverlust" am Golf führen könne. Zuvor hatten US-Medienberichte nahegelegt, dass das Abkommen keine Normalisierung der saudisch-israelischen Beziehungen vorsehe. Frühere US-Regierungen, etwa unter Joe Biden, hatten demnach erwogen, eine solche Bedingung zu stellen. Für Überraschung sorgte hier wenige Stunden nach Abschluss des Abkommens eine Ankündigung Trumps, in welcher der Präsident diese Berichte zurückwies: Das Abkommen werde nur umgesetzt, wenn sich Saudi-Arabien den "respektierten und erfolgreichen Abraham Accords" anschließe, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform. Das in Trumps erster Amtszeit geschlossene Vertragswerk regelt die Anerkennung Israels sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Land und den weiteren Unterzeichnerstaaten, zu denen inzwischen Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan gehören. Von einem Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham Accords sei das Atomabkommen "komplett abhängig", schrieb Trump. Unklar ist allerdings, ob es sich um eine nachträgliche Kurskorrektur handelt, oder ein solcher Schritt entgegen den Berichten auch vertraglich festgeschrieben werden soll. Für Letzeres hatte es vor Trumps Mitteilung keine Anzeichen gegeben. Saudi-Arabien ist ein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags. Damit verpflichtet sich das Land, an keiner Weiterverbreitung von Atomwaffen mitzuwirken. Auch hat Saudi-Arabien eine Vereinbarung mit der IAEA, die es der Atomenergiebehörde erlaubt, Inspektionen durchzuführen. Durch das fehlende Zusatzprotokoll sind die Vollmachten von IAEA-Kontrolleuren allerdings beschränkt; so können sie etwa nicht nach Spuren geheimer Aktivitäten suchen. Obwohl das Königreich offiziell keinen Besitz von Atomwaffen anstrebt, macht es dies abhängig von den Entwicklungen im Iran, mit dem Saudi-Arabien seit Jahrzehnten um die Dominanz am Golf konkurriert. So sagte der saudische Kronprinz und faktische Anführer des Landes, Mohammed bin Salman, bereits 2018, sein Land werde "definitiv so schnell wie möglich" den Bau von Atomwaffen anstreben, sollte der Iran Atomwaffen entwickeln. Die aus den US-Berichten über das Abkommen hervorgehenden Details über die künftig mögliche Anreicherung von Uran bringen das Land dieser Möglichkeit näher. Mehrere US-Oppositionspolitiker fürchten eine Verbreitung von Atomtechnologie im Golf. So forderte der demokratische Abgeordnete Brad Sherman, dass der Kongress das Abkommen nur billigen dürfe, wenn Saudi-Arabien auf die Möglichkeit einer Anreicherung von Uran und der Wiederaufbereitung von Brennstäben verzichtet. Mit Blick auf Trump teilte Sherman mit: "Ein Präsident, der Krieg führt, um die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten zu verhindern, sollte diese Verbreitung nicht erleichtern, nur weil US-Unternehmen davon profitieren könnten." Der demokratische Senator Ed Markey warf der Regierung vor, die Sicherheit der USA und der Golfregion zu gefährden: Es drohe der Beginn eines atomaren Wettrüstens im Nahen Osten. Der linke demokratische Senator Bernie Sanders bezeichnete es als "absurd", dass Trump mit Saudi-Arabien "eine der brutalsten Diktaturen der Welt" dabei unterstütze, Uran anzureichern. Weitere Kritiker äußerten sich ähnlich. Sollte Saudi-Arabien beginnen, Uran anzureichern, würden auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten folgen, sagte etwa Henry Sokolski, der Direktor des NPEC-Zentrums, das sich für die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzt, dem Wall Street Journal.: "Die Idee, dass das ein gutes Ende haben wird, ist illusorisch." Die Us-Regierung entgegnete den Kritikern, dass sie eine militärische Nutzung des Abkommens durch Saudi-Arabien verhindern werde. Die Partnerschaft werde "weltweite Standards für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen" einhalten, teilte das Energieministerium mit. Man werde die "höchsten Standards" befolgen, sagte Minister Wright. Das begründete er unter anderem damit, dass die künftige saudische Nutzung von Atomkraft auf "weltweit führenden" US-Technologien aufbauen werde und nicht auf Kooperationen mit anderen Staaten. Vom Wall Street Journal befragte US-Regierungsvertreter sagten, anstelle des sogenannten Goldstandards beziehungsweise der Zusatzvereinbarung mit der IAEA würden die USA ein separates Sicherheitsdokument mit Saudi-Arabien vereinbaren, das eine "ausreichende" Überwachung durch die US-Seite ermöglichen werde. Auch US-Außenminister Marco Rubio sagte, sein Land werde dieses oder ähliche Abkommen nachträglich anpassen, um die Sicherheit zu gewährleisten: "Die Vereinigten Staaten werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schließen, das ein Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen schafft", sagte Rubio. "Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land." Da bedeutet einen Kurswechsel: Als Senator hatte Rubio noch Teil einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten angehört, die mit einem Gesetzentwurf eine atomare Kooperation mit Saudi-Arabien sperren wollte, bis das Königreich sich den üblichen Einschränkungen unterwirft. Der Entwurf wurde jedoch nie zur Abstimmung gebracht. Zur weiteren Unklarheit trug Trumps jüngste Mitteilung auf seiner Plattform nach Abschluss des Abkommens bei. "Es wird keine Anreicherung von (spaltbarem) Material geben!" schrieb der US-Präsident dort. Das Abkommen beziehe sich zudem ausschließlich auf eine "nicht-militärische Nutzung". Dies widerspricht den bisher bekannt gewordenen Inhalten des Abkommens. Auch, wie Trump seine Zusicherung durchsetzen will, es werde keine Uran-Anreicherung in Saudi-Arabien geben, ließ der Präsident offen. Wie aus der Mitteilung des US-Energieministeriums hervorgeht, soll das Abkommen in Kürze dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt werden. Dort könnte es theoretisch blockiert werden – doch das ist unwahrscheinlich: Um ein mögliches Veto von Präsident Trump gegen eine solche Blockade zu umgehen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern notwendig. Die Aufmerksamkeit der Abgeordneten dürfte daher vor allem den von Wright und Rubio erwähnten bilateralen Zusatzvereinbarungen gelten, welche den Goldstandard und das IAEA-Zusatzprotokoll ersetzen sollen. Ob eine überparteiliche Zusammenarbeit zur Verschärfung des Abkommens Aussicht auf Erfolg hätte, dürfte derweil vor allem von der Haltung der Republikaner im Kongress abhängen. Bisher haben sich keine prominenten republikanischen Abgeordneten offen gegen das Abkommen ausgesprochen.