Datum23.07.2026 13:00

Quellewww.spiegel.de

TLDRUnionspolitiker widersetzen sich der geplanten Zuckersteuer. Gesundheitsministerin Nina Warken erwartet 650 Millionen Euro Einnahmen ab 2027, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und weitere Abgeordnete zweifeln an der Wirksamkeit für die Gesundheit und die Einnahmen. Sie befürchten negative Auswirkungen auf den Mittelstand und kritisieren den kurzfristigen Einführungszeitpunkt.

InhaltGesundheitsministerin Nina Warken hofft auf 650 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen durch die geplante Zuckersteuer. Doch in ihrer CDU ist das umstritten. In der Union gibt es Widerstand gegen die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Er halte die Zuckersteuer für falsch und werde sie nicht unterstützen, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem SPIEGEL. "Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen." Zudem rechne er nicht mit erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen, so Schulze. Die Koalition aus Union und SPD hat sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 650 Millionen Euro. Die Details vereinbare sie mit dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD), sagte sie kürzlich. Das Drama der Blocks Machtkämpfe, Kontrollwahn, ein unendlicher Sorgerechtsstreit: Die Steakhaus-Dynastie zerfleischt sich. Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL. Doch auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik an der Zuckersteuer. Fünf Abgeordnete von CDU und CSU gaben bei der Abstimmung über das Sparpaket vor zwei Wochen Protokollerklärungen ab, in der sie ihre Ablehnung deutlich machten. Eine davon ist die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel. "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagt sie. "Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärfen die angespannte wirtschaftliche Lage." Die Firmen bräuchten Entlastungen "und keine neuen künstlichen Abgaben". Der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig nennt den Zeitpunkt der Einführung "problematisch". Warkens Expertenkommission habe einen Start zum 1. Januar 2028 empfohlen. Ein Vorziehen um ein Jahr "würde den Betrieben die Planungssicherheit nehmen", warnt Knoerig. Er verweist auf weitere Kollegen in der Unionsfraktion, die das Vorhaben kritisch sehen.