Datum23.07.2026 11:25

Quellewww.spiegel.de

TLDRCDU-Politiker Steffen Bilger bekräftigt die strikte Abgrenzung der Union zur AfD, entgegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Gespräche nicht ausschließt. Bilger betont einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der Zusammenarbeit ausschließt. Er verweist auf recente AfD-Vorfälle, wie Äußerungen über Attentate und das Singen der DDR-Hymne, als Beleg für diese Haltung. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

InhaltSachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Gespräche mit der AfD nicht aus. Das sorgt für Kritik, auch innerhalb der CDU. Nun äußert sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger. In der wieder aufgeflammten Debatte über die Brandmauer der CDU zur AfD hat sich nun der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag geäußert. Steffen Bilger betonte die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD. "Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt", sagte Bilger im Deutschlandfunk. Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Dem "Handelsblatt" sagte er: "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Auf die Frage, ob unter einem neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: "Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung." Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. "Man muss ja wirklich auch mal sehen, was allein kürzlich passiert ist bei diesem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, wo über Attentate auf Friedrich Merz oder Angela Merkel fabuliert wurde, die DDR-Hymne gesungen wurde", sagte Bilger. "Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten." Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte der Kabarettist Uwe Steimle, der als Gast geladen war, die DDR-Nationalhymne "Auferstanden aus Ruinen" angestimmt. Viele Menschen im Saal sangen mit. Das hatte Kritik hervorgerufen. Steimle hatte sich in der Veranstaltung auch abfällig über Kanzler Merz und Altbundeskanzlerin Merkel (beide CDU) geäußert. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt dazu . Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. Bereits im Juni hatte der SPIEGEL mit Kretschmer über die Brandmauer gesprochen. Das Interview lesen Sie hier .