Datum23.07.2026 09:54

Quellewww.zeit.de

TLDRSteffen Bilger (CDU/CSU) betont die klare Abgrenzung der Union zur AfD, auch unter einem neuen Fraktionschef. Dies steht im Gegensatz zu Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der zu Gesprächen mit allen Parteien aufruft. Bilger verweist auf recente Aussagen und Ereignisse bei AfD-Veranstaltungen als Gründe für diese Haltung. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der Zusammenarbeit ausschließt. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Brandmauer“. Lesen Sie jetzt „Bilger: Sehr klar in unserer harten Abgrenzung zur AfD“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD betont. "Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt", sagte Bilger im Deutschlandfunk.  Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an. In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen.  Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem "Handelsblatt": "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will."  Auf die Frage, ob unter einem neuen CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: "Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung." Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten.  "Man muss ja wirklich auch mal sehen, was allein kürzlich passiert ist bei diesem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, wo über Attentate auf Friedrich Merz oder Angela Merkel fabuliert wurde, die DDR-Hymne gesungen wurde", sagte Bilger. "Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten." Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte der Kabarettist Uwe Steimle, der als Gast geladen war, die DDR-Nationalhymne "Auferstanden aus Ruinen" angestimmt. Viele Menschen im Saal sangen mit. Das hatte Kritik hervorgerufen. Steimle hatte sich in der Veranstaltung auch abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel (beide CDU) geäußert. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt dazu. Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. © dpa-infocom, dpa:260723-930-425295/1