Datum23.07.2026 07:16

Quellewww.zeit.de

TLDRDas US-Repräsentantenhaus hat einen Verteidigungsetat von 1,15 Billionen Dollar für 2027 gebilligt, was eine deutliche Erhöhung darstellt. Darin enthalten sind Mittel für eine Raketenabwehr nach israelischem Vorbild und eine Soldanhebung. Zudem wird eine Umbenennung des Verteidigungsministeriums in "Kriegsministerium" angestrebt. Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet werden, wo dessen Zustimmung angesichts von Bedenken hinsichtlich der Haushaltsdisziplin unklar ist.

InhaltDas US-Repräsentantenhaus will mehr als eine Billion Dollar dem Verteidigungsministerium zuweisen. Über die Gelder wie auch dessen Namen entscheidet aber noch der Senat. Inmitten des Irankriegs hat das US-Repräsantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt. Für 2027 ist Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Das entsprechende Gesetz, das traditionell im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen. Der vom Repräsentantenhaus gebilligte National Defense Authorization Act (NDAA) sieht damit für das Verteidigungsministerium für das kommende Jahr rund 250 Milliarden Dollar mehr Haushaltsmittel vor als 2026. Mit dem zusätzlichen Geld soll die US-Armee auf Drängen von Präsident Donald Trump einen Raketenabwehrschirm nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" entwickeln. Außerdem sollen Militärangehörige eine Sold-Erhöhung von fünf bis sieben Prozent bekommen. Das Gesetz soll auch die Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums in "Kriegsministerium" auf den Weg bringen. Der NDAA muss noch vom Senat gebilligt werden, der anderen Kammer im US-Kongress. Ob dies geschehen wird, ist derzeit unklar. Zwar haben auch im Senat die Republikaner die Mehrheit. Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin innerhalb von Trumps Partei kritisieren aber, dass die neuen Ausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.