Datum23.07.2026 04:17

Quellewww.zeit.de

TLDRWirtschaftsverbände warnen vor Standortnachteilen bei potentiellem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Arbeitgeberpräsident Dulger und BDI-Chefin Gönner sehen in der AfD keine Lösungspartei für wirtschaftliche Probleme und betonen die Bedeutung von Mitte-Parteien. Sie kritisieren die AfD wegen ihrer EU-, Euro- und Russlandpolitik sowie mangelnden Energiekonzepten. Das Potential einer AfD-Alleinregierung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft werden mit Sorge beobachtet.

InhaltDer AfD fehlt es an Lösungen für Deutschlands Probleme, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Auch der Bundesverband der Industrie sieht Unsicherheit für Unternehmen. Arbeitgeber und die deutsche Industrie warnen vor Standortnachteilen bei einem Wahlgewinn der AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei," sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Nachrichtenagentur dpa. "Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben." Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die AfD als eine Partei ohne Lösungen. "Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann", sagte Dulger. Er sehe bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links "keine Lösungsansätze". Die Stimmenzuwächse der Partei beobachte er mit großer Sorge, sagte Dulger. Eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt könne er sich zwar im Moment noch nicht vorstellen. Aber er habe Zweifel, "ob das ein Standortvorteil ist". Er wolle "mal abwarten, wie die Ausprägungen sind. Es würde vielleicht auch dazu führen, dass diese Partei auch mal entzaubert wird, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt." Der Arbeitgeberpräsident sagte weiter, er sei nicht an einem Dialog mit der AfD interessiert. Er befasse sich lieber mit den Parteien der Mitte, "wie die ihre Beliebtheit wieder verbessern können und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden." Die AfD-Politiker seien "Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland". Er könne mit einer Partei wenig anfangen, die so etwas im Parteiprogramm stehen habe, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland. Industrievertreterin Gönner äußerte sich ähnlich. Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen. "Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze." Unternehmen bräuchten planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. "Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei", sagte Gönner weiter. Die Vorschläge der AfD für Sachsen-Anhalt hält Gönner ebenfalls für problematisch: "Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder", sagte sie. Wichtig für die Wirtschaft seien handlungsfähige Regierungen auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Politik müsse handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert seien, sagte Gönner. "Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr." In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. In beiden Ländern könnte die AfD laut Umfragen auf starke Stimmenzuwächse kommen. In Sachsen-Anhalt könnte es eine AfD-Alleinregierung geben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Er sagte dem Handelsblatt: "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und der Linken zusammenarbeiten.