Datum22.07.2026 23:52

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Bundesregierung lockert die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan. Nun können auch abgelehnte Asylbewerber ohne Vorstrafen zurückgeführt werden, sofern sie männlich, volljährig und alleinstehend sind. Diese Entscheidung, die auf eine Identifizierung durch Gespräche mit den Taliban abzielt, stieß auf Kritik von Hilfsorganisationen und der Linkspartei wegen menschenrechtlicher Bedenken. Während Hessen die Abschiebung von Straftätern priorisiert, betont Bayern, dass auch abgelehnte Asylbewerber ohne Gefährdung das Land verlassen müssen.

InhaltKünftig dürfen auch ausreisepflichtige Staatsangehörige ohne Vorstrafen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium hob entsprechende Hürden auf. Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, "dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind", heißt es in einem Erlass des Ministeriums. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind". Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. Hessen werde aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen. Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig. An der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban hatte es Kritik gegeben, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber zurückwies. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte erst am Montag, Deutschland werde Abschiebungen in Länder wie Afghanistan forcieren. Er bezog dies auf Straftäter, nachdem vergangene Woche in Trier ein Studenten von einem Afghanen bei einem Messerangriff tödlich verletzt worden war. Der hessische Flüchtlingsrat äußerte sich besorgt über die Erweiterung des Personenkreises. "Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab", erklärte die Organisation. "Jetzt aber sämtliche Einschränkungen, die bislang bestanden hatten, fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben, ist unverantwortlich". Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte, Abschiebungen nach Afghanistan würden schrittweise normalisiert. Dies verstoße "gegen menschenrechtliche Schutzvorschriften." Hessens Innenminister Poseck betonte indes, wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land verlassen. "Die Ausreisepflicht steht auch erst am Ende eines langen rechtsstaatlichen Verfahrens", erklärte der CDU-Politiker. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte: "Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder gegen geltende Gesetze in Deutschland verstößt, muss unser Land wieder verlassen." Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern habe oberste Priorität. Aber auch abgelehnte Asylbewerber, denen keine Gefahr drohe, müssten Deutschland wieder verlassen.