Datum22.07.2026 15:41

Quellewww.spiegel.de

TLDRRussland hat ein Gesetz verabschiedet, das Kremlkritiker im Ausland massiv benachteiligt. Verurteilte Regimegegner erhalten keine konsularischen Dienste mehr und ihnen drohen Kontensperren, Immobilienverkaufsverbote sowie eingeschränkter Zugriff auf ihre Bankkonten in Russland. Ziel ist es, die Oppositionellen bürokratisch zu schwächen und sie zur Rückkehr zu zwingen. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat gebilligt und von Präsident Putin unterzeichnet werden.

InhaltKeine konsularischen Dienste, Kontensperren, Immobilienverkaufsverbot: Russlands Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das Kremlkritiker im Ausland quasi zu Staatenlosen machen soll. Die Staatsduma in Russland hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von im Ausland lebenden russischen Regimekritikern massiv einschränken soll. Wie das russische Exilmedium "Meduza"  unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, gelten die Beschränkungen für alle Personen, die sich außerhalb Russlands aufhalten und nach einem Artikel des Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Dem Bericht zufolge umfassen die Maßnahmen unter anderem Kontosperrungen, ein Verbot von Immobilien- und Fahrzeugverkäufen in Russland. Zudem sollen künftig konsularische Dienstleistungen im Ausland verweigert werden. Der letzte Punkt umfasst demnach Verbote zur Ausstellung von Reisepässen sowie zur Beglaubigung wichtiger Unterlagen wie Testamente und Vollmachten. Die Maßnahme würde die Position von russischen Kremlkritikern im Ausland schwächen und sie auf bürokratischer Ebene quasi zu Staatenlosen machen. Auch staatliche Dienstleistungen im Land sollen untersagt werden. Wie "Meduza" weiter berichtet, sind auch erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung von Bankkonten in Russland vorgesehen. Banken würden verpflichtet werden, den Zugriff auf Apps und Website-Konten zu sperren, um Überweisungen zu verhindern. Darüber hinaus sollen ihre Einkünfte auf ein spezielles Konto überwiesen werden, von dem die Anwaltskosten abgebucht werden. "Diejenigen, die gegangen sind, müssen darüber nachdenken, wie sie vor Gericht erscheinen und gestehen können", drohte der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Zu den Betroffenen gehören Menschen, die Geldstrafen für "Handeln als ausländischer Agent", Teilnahme an den Aktivitäten einer "unerwünschten Organisation", "Aufruf zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation" oder "Diskreditierung" der russischen Armee nicht bezahlt haben. Mit diesen Straftatbeständen geht die russische Regierung seit Jahren gegen Oppositionelle vor. Exilanten sehen das Etikett, ein "ausländischer Agent" zu sein, inzwischen als Ehrentitel oder als Orden. Die meisten von Putins Regime erklärten Feinden sind stolz darauf. Mehr dazu lesen Sie hier.  Die russische Propaganda sucht deswegen nach immer neuer Rhetorik, um gegen ihre Kritiker vorzugehen. Duma-Sprecher Wolodin sagte: "Es geht um diejenigen, die unserem Land Schaden zufügen. Um Extremisten, Verräter unseres Vaterlandes. Um diejenigen, die seit Jahren alles versuchen, um unseren Staat zu zerstören. Die den Nationalsozialismus rechtfertigen und unsere Soldaten und Offiziere beleidigen. Dabei verstecken sie sich in anderen Staaten vor der Strafe und werden von diesen Verräterregimen unter ihre Fittiche genommen." Das alles sind gängige Vorwürfe der russischen Propaganda gegen im Ausland lebende Kritiker. Das Gesetz muss durch den Föderationsrat gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Beide Schritte gelten als reine Formsache.