Brandmauer-Debatte: Michael Kretschmer will »mit jedem reden, der reden will«

Datum22.07.2026 14:16

Quellewww.spiegel.de

TLDRDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der "Brandmauer" zur AfD und plädiert für Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien. Er argumentiert, dass ein solches Vorgehen in einer Minderheitsregierung notwendig sei, um Mehrheiten zu ringen. Kretschmer sieht den AfD-Erfolg auch als Folge schlechter Politik und mahnt zur Anerkennung unterschiedlicher Meinungen. Diese Haltung steht im Kontrast zu CDU-Chef Friedrich Merz.

InhaltWie stoppt man den Aufstieg der AfD? Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Dafür müsse man aber auch allen das Gespräch anbieten, sagt er. Michael Kretschmer hat in einem Interview gefordert, mit allen Parteien zu sprechen. Der sächsische Ministerpräsident sprach angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten mit dem "Handelsblatt"  auch über die Brandmauer zur AfD. Wer noch davon rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Kretschmer der Zeitung. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst vergangene Woche bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU. Im "Handelsblatt" berichtete Kretschmer über die Minderheitsregierung, mit der er in Sachsen regiert. Der Ministerpräsident etablierte einen Konsultationsmechanismus im Landtag, der allen Fraktionen offensteht. Einzig die AfD sagte von vornherein, dass sie sich nicht beteiligen will, sagte Kretschmer. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. "Eine Partei wie die AfD schadet dem Land." Das Modell einer Minderheitsregierung sei keine Belastung, sagte Kretschmer. "In einer Demokratie müssen Sie immer um Mehrheiten ringen." Aushandlungsprozesse seien der Kern unserer Demokratie. Es müsse wieder gelernt werden, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen. "Und vor allen Dingen als etwas, was wir respektieren." In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen aktuell vorn. Bereits im Juni hatte Kretschmer mit dem SPIEGEL über die Brandmauer gesprochen. Sie brenne gerade überall durch, sagte der CDU-Politiker. Eine Brandmauer verzögere lediglich die Entwicklung eines Feuers, sie verschaffe Zeit, aber löse kein Problem. "Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik. Nur wenn wir das rechtzeitig ändern, hat die Brandmauer ihre Funktion erfüllt. Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch." Das ganze Interview lesen Sie hier .