Datum22.07.2026 14:08

Quellewww.zeit.de

TLDRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich ab dem 21. September vor dem Landgericht Berlin verantworten. Ihm wird eine mutmaßliche Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Es geht darum, ob Verträge mit Mautfirmen zu voreilig unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. Zunächst sind zwölf Verhandlungstage angesetzt.

InhaltDer ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht ab dem 21. September vor Gericht. Verhandelt wird eine mutmaßliche Falschaussage zur Pkw-Maut. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab dem 21. September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob der Vorwurf zutrifft, will das Gericht nun herausfinden – es verwies im Mai darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt. Der Name des früheren Ministers ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei der mutmaßlichen Falschaussage vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.