Datum22.07.2026 13:19

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Kabinett hat beschlossen, das Amt des Bundesopferbeauftragten gesetzlich zu verankern und damit die dauerhafte Unterstützung von Opfern extremistischer und terroristischer Anschläge durch den Staat zu sichern. Die Stelle, die bereits seit 2018 existiert und aktuell von Roland Weber ausgeübt wird, soll ein ehrenamtliches Amt mit einer Aufwandsentschädigung von 72.000 Euro jährlich bleiben. Der Gesetzentwurf regelt zudem Aufgaben und Zuständigkeiten genauer und sieht für die Dienststelle jährlich rund 900.000 Euro vor.

InhaltDie Bundesregierung will das Amt des Opferbeauftragten fortführen und gesetzlich verankern. Er vermittelt Hilfe an Opfer extremistischer oder terroristischer Anschläge. Das Kabinett hat einen Entwurf beschlossen, durch den das Amt des Bundesopferbeauftragten gesetzlich verankert werden soll. Man sende damit die klare Botschaft, dass der Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen stehe, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Stelle war 2018 eingerichtet worden und vermittelt Hilfe an Betroffene extremistischer oder terroristischer Anschläge. Aktuell übt der Rechtsanwalt Roland Weber das Amt aus. Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesregierung den Beauftragten wie bisher für die Dauer einer Wahlperiode benennt. Die Rolle soll ein Ehrenamt bleiben. Die Aufwandsentschädigung für den Beauftragten liegt den Angaben zufolge bei 72.000 Euro im Jahr. Zudem sollen Aufgaben und Zuständigkeiten genauer geregelt werden. Laut Gesetzentwurf sind für Personal und Sachmittel in Webers Dienststelle jährlich rund 900.000 Euro vorgesehen. Nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hatte der Bund erstmals eine Anlaufstelle zur Vermittlung von Informationen und Hilfsangeboten eingerichtet und diese mit dem SPD-Politiker Kurt Beck besetzt. Die Stelle des Beauftragten der Bundesregierung für Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, kurz Bundesopferbeauftragter, war 2018 vom Kabinett geschaffen worden. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist der Bundesopferbeauftragte mit den Belangen von Betroffenen einer ganzen Reihe von Anschlägen beschäftigt. Darunter fallen demnach Messerangriffe in Bielefeld, Essen und Berlin (2025), ein Anschlag in München 2025 und der Anschlag von Magdeburg 2024.