Datum22.07.2026 07:26

Quellewww.zeit.de

TLDRNew Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani schließt eine Festnahme von Benjamin Netanjahu in New York aus. Laut einer rechtlichen Prüfung sei die Stadt nicht befugt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken. Mamdani forderte stattdessen die US-Regierung auf, dies zu übernehmen, und bezeichnete Netanjahu als "Architekt eines grausamen Genozids". Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.

InhaltNew Yorks Bürgermeister Mamdani hat eine Festnahme von Benjamin Netanjahu durch die Stadt New York ausgeschlossen. Er forderte die US-Regierung auf, das zu übernehmen. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani sieht die Stadt nicht in der Lage, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festzunehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf X veröffentlichten Video. Mamdani forderte stattdessen die US-Regierung auf, die Festnahme zu übernehmen. In dem Video bezeichnete Mamdani Netanjahu als "Kriegsverbrecher" und "Architekt eines grausamen Genozids an der palästinensischen Bevölkerung". Netanjahu sei "in New York City nicht willkommen". Im Wahlkampf hatte Mamdani noch angekündigt, den israelischen Regierungschef festnehmen zu lassen. Nach der Wahl äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten.  Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Gegen ihn liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.