Revision: Cannabis-Plantage: Bundesgerichtshof kippt Urteil teilweise

Datum21.07.2026 13:48

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Betreiber einer Cannabis-Plantage in Greiz teilweise aufgehoben. Das Landgericht Gera muss den Fall neu verhandeln, da der BGH eine andere rechtliche Bewertung als möglich ansieht. Die Staatsanwaltschaft war mit ihrer Revision erfolgreich, da der frühere Prozess nur eine Tat annahm, während der BGH von mehreren selbstständigen Taten ausgeht. Ein im ersten Prozess abgelegtes Geständnis darf im neuen Verfahren verwertet werden, wenn sich das Gericht an die frühere Verständigung hält.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Revision“. Lesen Sie jetzt „Cannabis-Plantage: Bundesgerichtshof kippt Urteil teilweise“. Der Fall einer großen Cannabis-Plantage in Greiz kommt erneut vor das Geraer Landgericht. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil von Februar vergangenen Jahres teilweise auf. Das Verfahren gegen einen der Betreiber muss deshalb noch einmal neu an einer anderen Strafkammer verhandelt werden, wie aus einer Entscheidung der Karlsruher Richter hervorgeht. Damit war die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich. Der Mann war wegen des bandenmäßigen Handels mit Cannabis zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bewertete das Gericht den Fall aber rechtlich nicht richtig, da es den Angeklagten nur wegen einer Tat schuldig sprach. Der Senat hält es hingegen für möglich, dass mehrere selbstständige Taten vorlagen. Er verwies unter anderem auf mindestens zwei verkaufte Erntezyklen sowie auf weitere bei einer Durchsuchung sichergestellte Pflanzen und Marihuana. Für den neuen Prozess wies der Bundesgerichtshof zudem darauf hin, dass das in der ersten Hauptverhandlung abgelegte Geständnis des Angeklagten verwertet werden darf. Voraussetzung ist aber, dass das Gericht sich an die frühere Verständigung hält und keine höhere Strafe in den Raum stellt als damals vereinbart. Die professionelle Plantage in einer alten Papierfabrik war im April 2024 nach intensiven Ermittlungen der Polizei aufgeflogen. Mehrere Männer hatten dort zwei Jahre lang teils mehr als 3.000 Cannabispflanzen angebaut und Marihuana verkauft. Insgesamt acht Männer wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. © dpa-infocom, dpa:260721-930-416626/1