Datum21.07.2026 07:36

Quellewww.spiegel.de

TLDRZwei CSU-Minister kritisieren EVP-Chef Manfred Weber scharf wegen seiner Haltung zu EU-Verordnungen. Sie fordern mehr Einsatz für die bayerische Land- und Forstwirtschaft und beklagen mangelnde Unterstützung von EU-Seite. Die Minister werfen Weber vor, seinen Einfluss als EVP-Chef nicht ausreichend zu nutzen, um sich gegen die kritisierten Verordnungen einzusetzen. Diese Kritik gilt als Reaktion auf Webers umstrittenen Pfingstbrief, der als Versuch galt, Markus Söder unter Druck zu setzen.

InhaltEs rumort in der CSU: Zwei bayerische Minister stellen sich mit deutlichen Worten gegen EVP-Chef Manfred Weber. Ihr Schreiben klingt wie eine späte Antwort auf dessen Pfingstbrief-Attacke gegen Markus Söder. Manfred Webers umstrittener Pfingstbrief wurde von vielen in der CSU als direkte Attacke auf Parteichef Markus Söder verstanden. Nun wird der EVP-Chef selbst Ziel von scharfer Kritik. Mit ungewohnt harten Worten fordern CSU-Minister aus Bayern von ihrem Parteifreund Weber mehr Einsatz zugunsten der Land- und Forstwirtschaft im Freistaat. In einem Schreiben von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Europaminister Eric Beißwenger (CSU) an den EVP-Chef und CSU-Vize Weber heißt es, Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern "monierten vehement, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene und auch von Dir nicht richtig gehört, sondern vertröstet oder gar nicht erst wahrgenommen würden." Konkret beziehen sich Kaniber und Beißwenger bei ihrer Kritik auf die sogenannten Naturwiederherstellungs- (NRL) und die Entwaldungsverordnung (EUDR) der EU. Beide Regelungen sind den Bauern und Waldbesitzern in Bayern schon lange ein Dorn im Auge – und in der Folge auch der bayerischen Staatsregierung. "Wie ein Damoklesschwert hängen diese beiden unseligen Verordnungen über unserer jahrhundertealten bayerischen Heimat", heißt es im Schreiben der Minister, welches der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es drohten "massive Eingriffe ins Eigentum" und realitätsferne Bürokratievorgänge, schreiben die Minister. Zudem warnten sie vor einer Verknappung von Bauland wegen der Kosten für Ausgleichsflächen, die in der Wiederherstellungsverordnung geplant sind. "Lieber Manfred, zu Recht mahnst Du an, dass gute Politik dem Richtigen folgen muss. Dass Politik programmatisch führen und dem Gemeinwohl dienen muss und nicht mit Überschriften", schreiben die beiden CSU-Minister und spielen damit direkt auf den umstrittenen Pfingstbrief von Weber  an, der Ende Mai in der CSU für Unmut gesorgt hatte. Darin hatte Weber fast wortgleich von der CSU eine "am Gemeinwohl orientierte Politik" gefordert, die CSU müsse "dem Richtigen folgen". Weber gilt in der CSU als Gegenspieler Söders. Sein fünfseitiges Schreiben, das er zu Beginn der bayerischen Pfingstferien verschickt hatte, bezeichnete er selbst als "Impuls zum Nachdenken". Mit deutlichen Worten forderte er darin einen Kurswechsel seiner Partei. Söder kam in dem Brief mit keinem Wort vor. Die Kritik an Weber wirkt nun wie eine späte Antwort auf das Schreiben. Um die Brisanz für den EVP-Chef zu unterstreichen, verweisen die Minister auf den Brandbrief der bayerischen Waldbesitzer, der Familienbetriebe Land und Forst sowie des bayerischen Bauernverbandes. Auch in dem der dpa vorliegenden Schreiben an Weber werfen die Autoren Weber ungewohnt klar vor, seinen politischen Einfluss nicht ausreichend zu nutzen: "Wir möchten Sie bitten, ihrer politischen Verantwortung als EVP-Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden und sich gegen diese Vorhaben in der vorliegenden Form auszusprechen. Der ländliche Raum ist das politische Rückgrat der bürgerlichen Mitte und wir erwarten nun auch endlich Resultate."