Datum20.07.2026 20:08
Quellewww.spiegel.de
TLDRNicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass es keine Wahlen mehr geben wird, um jegliche Machtansprüche der Opposition zu unterbinden. Der seit 2007 ununterbrochen regierende Ortega festigt damit seinen autoritären Kurs. Er kritisierte auch die USA und schloss eine Rückkehr von "Yankee"-gestützten Parteien aus. Diese Ankündigung folgt auf Verfassungsreformen, die seine Macht erweiterten, und steht im Kontext der anhaltenden politischen Krise und Menschenrechtsverletzungen seit 2018.
InhaltPräsident Ortega verschärft seinen autoritären Kurs: Künftig soll es in Nicaragua keine Wahlen mehr geben. Schon zuvor hatte er seine Amtszeit verlängern lassen und seine Ehefrau zur Ko-Präsidentin gemacht. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat das Ende der regulären Wahlen in seinem Land verkündet. Damit würde die Abstimmung über das Präsidentenamt im kommenden Jahr entfallen. Der seit 2007 ununterbrochen regierende Staatschef festigt damit seine Macht weiter. "Es wird hier keine Wahlen mehr geben, mit denen sie versuchen könnten, die Regierung und die Macht an sich zu reißen", hat der 80-jährige Präsident am Sonntag bei einer Rede zum Jahrestag der sandinistischen Revolution von 1979 gesagt. Mit dem Schritt werde der Opposition jeder Weg zur Macht versperrt. Wie die Ankündigung umgesetzt werden soll, ließ Ortega aber offen. In seiner Rede griff Ortega zudem die USA scharf an. Die Zeit, in der von den "Yankees" unterstützte Parteien und die "Somozisten" – Anhänger des früheren Diktators Anastasio Somoza – an die Macht zurückkehren könnten, sei vorbei, sagte er. Ortega selbst hatte als Revolutionär eine führende Rolle beim Sturz Somozas gespielt. Der Präsident regiert Nicaragua bereits seit fast zwei Jahrzehnten ohne Unterbrechung. Zuvor war er bereits in den Achtzigerjahren Staatsoberhaupt. Im vergangenen Jahr baute er seine Macht durch mehrere Verfassungsreformen weiter aus. Unter anderem wurde seine Ehefrau Rosario Murillo zur Ko-Präsidentin ernannt, zudem verlängerte die Regierung die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre. Die Präsidentschaftswahl 2021 war international auf scharfe Kritik gestoßen. Vor der Abstimmung ließ die Regierung zahlreiche Oppositionspolitiker, Aktivisten und Unternehmer festnehmen. Kritische Stimmen wurden kriminalisiert, ernsthafte Gegenkandidaten traten nicht an. Auch international steht Ortega zunehmend unter Druck. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wirft der Regierung vor, Nicaragua in einen autoritären Staat zu verwandeln und systematisch Menschenrechte verletzt zu haben. Seit der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Jahr 2018, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Menschen getötet wurden, befindet sich das mittelamerikanische Land in einer anhaltenden politischen Krise.