Datum16.10.2025 07:41

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass der Verfassungsschutz in den letzten vier Jahren über 2.500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Einzelpersonen überprüft hat, die öffentliche Fördermittel beantragen. Diese Überprüfungen, die ohne konkreten Verdacht erfolgen, haben in 210 Fällen zu Empfehlungen geführt, Förderungen abzulehnen. Die Linksfraktion kritisiert diese Praxis als "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung" und weist auf eine zunehmende Verdachtskultur gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen hin.

InhaltBundesministerien und -behörden haben Tausende Personen und Organisationen überprüfen lassen. Die Linke spricht von einem "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft. Das Verfahren sieht vor, dass Bundesministerien und -behörden Anfragen an den Verfassungsschutz richten können. Dieser überprüft dann, ob "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördergelder beantragt haben. Einen konkreten Verdacht braucht es dafür nicht. Die Personen oder Organisationen werden nicht darüber informiert, dass sie vom Geheimdienst überprüft wurden. Laut dem Bundesinnenministerium meldete der Verfassungsschutz in 210 Fällen entsprechende Erkenntnisse. In diesen Fällen empfiehlt das Ministerium, eine Förderung abzulehnen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, kritisierte die Zunahme solcher Überprüfungen. Das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz hätten in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Zivilgesellschaft "eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert", sagte sie dem RND. Es sei bekannt, dass die Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz "Initiativen, die sich gegen den Rechtsruck, für die Rechte von Geflüchteten und queeren Menschen einsetzen, misstrauisch bis feindlich gegenübersteht". Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.