Nicaragua: Nicaraguas Präsident Ortega schließt Wahlen kategorisch aus

Datum20.07.2026 10:20

Quellewww.zeit.de

TLDRPräsident Ortega schließt Wahlen in Nicaragua aus und will der Opposition den Zugang zur Macht verwehren. Er begründet dies mit Komplotten gegen seine Regierung und der Verhinderung von US-unterstützten Parteien. Ursprünglich für November geplante Wahlen sind durch eine Verlängerung der Amtszeit auf 2027 verschoben. Die im Exil lebende Opposition hofft auf internationalen Druck für neue Wahlen.

InhaltNicaraguas Langzeitstaatschef Daniel Ortega teilt mit, dass es in seinem Land keine Wahlen mehr gebe. Der Opposition will er den Weg zur Macht systematisch versperren. Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega will keine Wahlen mehr zulassen und damit einen Machtwechsel in seinem Land verhindern. "Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen", sagte Ortega in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. "Sie schmieden ständig Komplotte (...), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würde", ergänzte der 80-Jährige vor Tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Damals hatte die von ihm angeführte Guerilla Machthaber Anastasio Somoza gestürzt. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, sagt Ortega. Weiter kündigte er an, mit der Nationalversammlung Gesetze auszuarbeiten, um "Putschisten und Landesverrätern eine Mauer, eine Barriere in den Weg zu stellen." Eigentlich hätten in Nicaragua im November Wahlen stattfinden sollen. Vor anderthalb Jahren wurde jedoch durch Verfassungsreformen die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen nun für 2027 vorgesehen sind. Die Oppositionsbewegung befindet sich im Exil. Sie hofft darauf, durch internationalen Druck wieder Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land abgehalten werden. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.