Datum19.07.2026 22:13

Quellewww.spiegel.de

TLDRNew Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erwägt rechtliche Schritte gegen Premierminister Benjamin Netanyahu bei der UN-Generaldebatte. Netanyahu wies die Drohung scharf zurück und warf Mamdani vor, von eigenen politischen Fehlern abzulenken und den Regierungschef Israels unnötig anzugreifen. Mamdani, ein prominenter propalästinensischer Politiker in den USA, hat Israel wiederholt Apartheid und Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen.

InhaltNew Yorks Bürgermeister will prüfen, ob Polizisten Israels Regierungschef bei der Uno-Generaldebatte festnehmen dürfen. Der schießt nun zurück: Mamdani wolle nur "von eigenen Fehltritten ablenken". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung mit scharfen Worten attackiert. Mamdani wolle die "öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten" ablenken, erklärte Netanyahus Büro am Sonntag im Onlinedienst X. Der Bürgermeister solle sich besser "darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat". Mamdani hatte am Samstag angekündigt, er wolle Möglichkeiten zur Festnahme Netanyahus bei der Uno-Generaldebatte im September prüfen. Er sei der Meinung, dass Netanyahu "nach Den Haag gehört", sagte der New Yorker Bürgermeister der "New York Times". Der Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten bezeichnete Netanyahu als "Kriegsverbrecher". Er sei sich jedoch nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Regierungschef festzunehmen. Die Generaldebatte der Uno-Vollversammlung findet im September im Uno-Hauptquartier in New York statt. "Genauso wie Karim Khan scheint Mamdani daran interessiert zu sein, die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten abzulenken und den Regierungschef des jüdischen Staates und der einzigen Demokratie im Nahen Osten anzugreifen", hieß es nun in der Erklärung von Netanyahu Büro dazu. Karim Khan ist der mittlerweile suspendierte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Der IStGH hatte Haftbefehle gegen Netanyahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen mehrere Anführer der Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg erlassen. Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA. Er wirft Israel vor, die Rechte der Palästinenser systematisch zu verletzen, spricht von Apartheid und bezeichnet das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Genozid". Den Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilte er als "entsetzliches Kriegsverbrechen" und sagte wiederholt, er setze sich für gleiche Rechte von Israelis und Palästinensern ein.