Datum19.07.2026 13:02
Quellewww.spiegel.de
TLDRGrünen-Co-Chef Felix Banaszak kritisiert die Ökostrom-Förderreform der Regierung scharf. Er wirft ihr vor, die Energiewende mit Unsicherheit und neuen Hürden zu blockieren, was Klimaziele und Arbeitsplätze gefährde. Die Pläne, die ab 2027 für neue Solaranlagen die Einspeisevergütung durch Direktvermarktung ersetzen und bei Netzengpässen Entschädigungen kürzen, werden auch von Branchenverbänden und der Opposition kritisiert.
InhaltHarsche Kritik an der Reform der Ökostrom-Förderung: Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wirft der Regierung vor, die Energiewende zu bremsen, Unsicherheit zu schüren und Jobs zu gefährden. Die Grünen haben die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert. "Die Pläne von Katherina Reiche sind und bleiben ein Bremsklotz für die Energiewende", sagte Co-Parteichef Felix Banaszak am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Statt Planungssicherheit gibt es Unsicherheit, statt Rückenwind für eine Zukunftsbranche kommen neue Hürden." Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefährde nicht nur die Klimaziele, sondern auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Banaszak kritisierte zudem die kurze Frist zur Stellungnahme für die Verbände: "Das ist keine seriöse Gesetzgebung, das ist ideologisch motivierter Mumpitz." Banaszak warf dem Kanzler und der Wirtschaftsministerin vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern und in Kauf zu nehmen, dass Engpässe im Stromnetz über Jahre fortbestünden. Netzbetreiber könnten nun über eine "bürokratische Vertragspflicht" neuen Anlagen den Anschluss verweigern. "Außerdem drängen sie mit ihrer Reform Betreiberinnen und Betreiber von Dachsolaranlagen in die Direktvermarktung, die es schlicht noch gar nicht gibt", sagte der Co-Parteichef. Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte sich nach monatelangem Ringen auf die Reform weitgehend verständigt. Die Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium der CDU-Politikerin Reiche wurden am Freitagabend an Länder und Verbände verschickt. Kern der Pläne ist, dass für neue private Solaranlagen ab 2027 die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung entfallen soll. Stattdessen sind eine befristete Übergangszahlung und danach die Direktvermarktung vorgesehen. Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit ausgelasteten Netzen einen Teil der Entschädigung verlieren, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können. Auch Branchenverbände hatten die Pläne bereits am Samstag kritisiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warfen der Koalition vor, Investitionen und Arbeitsplätze zu gefährden. "Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit", erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Der BSW warnte, die Pläne könnten Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen. Die Oppositionspartei Die Linke sprach von einem "Angriff auf die kleinen Dachsolaranlagen".