Datum18.07.2026 14:25
Quellewww.spiegel.de
TLDRDer CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn tritt zurück. Bundeskanzler Merz nennt den Rücktritt "richtig und unvermeidlich", betont aber Spahns Wichtigkeit für die Koalition. Auslöser des Drucks war Spahns Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA. Die Koalition ringt um den richtigen Ton. Eine Nachfolgeregelung wird zeitnah angestrebt. Kritiker bemängeln schlechte Umfragewerte der Union.
InhaltDer Kanzler nennt den Rückzug seines Fraktionsvorsitzenden "richtig" und "unvermeidlich". Die Koalition ringt um den richtigen Ton zwischen Kritik an Jens Spahn und einem schnellen Neubeginn. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn vom Amt als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag zollen ihm Politiker der Koalition für seinen Schritt Respekt. Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten, um eine Familie zu gründen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Rückzug Spahns als "richtig" und "unvermeidlich". Dabei äußerte der CDU-Vorsitzende auch deutliche Kritik an seinem politischen Weggefährten: "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut." Gleichzeitig zeigte sich Merz mit der Arbeit des Fraktionsvorsitzenden zufrieden: Spahn sei bei der Erarbeitung der jüngsten Reformvorhaben eine "wichtige Stütze der Koalition" gewesen. In Abstimmung mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder will Merz alsbald einen Vorschlag für die Nachfolge machen. Verfahren und Zeitplan würden nun mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, dass in der Entscheidung seines Parteifreundes eine "große Tragik" liege, erklärte er in einer ersten Stellungnahme. "Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen." Zwar seien viele Fragen über die Leihmutterschaft in den vergangenen Tagen berechtigt gewesen, doch insgesamt sei die Debatte überzogen gewesen. Wüst mahnt an, bei der weiteren Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen, ebenso auch Kinder in einer vergleichbaren Situation. "Kinder können am allerwenigsten für die Umstände ihrer Herkunft. Niemand sucht sich die Umstände seiner Geburt aus." Deutliche Kritik am Zustand der Partei kommt aus Sachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest zieht eine negative Bilanz: "Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend", erklärte er am Samstag. "Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent ist die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei ist". Auch wenn die Nachfolge Spahns geklärt sei, sei die CDU weiterhin nicht auf sicherem Terrain. Deshalb soll es eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben, forderte Oest, der auch Chef des CDU-Kreisverbandes Görlitz ist. Auch vom Koalitionspartner gibt es zunächst positive Reaktionen. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch würdigte die bisherige Zusammenarbeit mit Spahn als "sehr eng und vertrauensvoll", nun gehe die gemeinsame Arbeit der Koalition weiter. Zur Frage der Leihmutterschaft und dem Umgang des Koalitionspartners mit der brisanten Frage möchte sich der Sozialdemokrat nicht äußern. "Das ist eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss." Er wünsche Spahn und seiner Familie alles Gute.