Datum18.07.2026 14:07
Quellewww.zeit.de
TLDRBranchenverbände kritisieren geplante EEG-Reformen, die Subventionen für Ökostrom und Solaranlagen kürzen. Sie warnen vor Investitionsunsicherheit, Gefährdung der Energiewende und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Kernpunkte sind die Streichung der Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen ab 2027 und Kürzungen bei Entschädigungen für Netzengpässe. Das Wirtschaftsministerium will die Förderung stärker marktorientiert gestalten und hält am Ausbauziel für Erneuerbare fest.
InhaltBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Subventionen für Ökostrom und Solaranlagen kürzen. Verbände warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die von der Bundesregierung geplanten Reformen bei der Ökostrom-Förderung und beim Netzanschluss stoßen auf Kritik bei Branchenverbänden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) werfen der Koalition aus Union und SPD vor, mit den Plänen Investitionen und Arbeitsplätze in der Branche zu gefährden. "Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit", teilte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser mit. Zudem stelle das Gesetz eine Bremse für die Energiewende dar. So sieht der BSW-Solar den Ausbau der Solarenergie in Deutschland gefährdet. Vor allem die vorgesehene Streichung der Förderung für neue kleine Solaranlagen ab 2027 könne Investitionen in Milliardenhöhe reduzieren und bundesweit zehntausende Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk gefährden, warnte der Verband. "Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen", sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Auch der BEE kritisierte die neuen Leistungsbegrenzungen für Wind- und Solaranlagen und sprach von einer weitgehenden Streichung von Entschädigungen bei Netzengpässen. Die Anpassungen in der Neufassung bei der Kürzung von Entschädigungszahlungen seien "letztlich Augenwischerei". Die geplanten Ausschreibungsmengen für Biogas bezeichnete der Verband als unzureichend. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) hatte am Freitagabend seine Entwürfe für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket öffentlich gemacht. Demnach soll ab 2027 die bisher 20 Jahre laufende Einspeisevergütung für neue private Dachsolaranlagen entfallen und durch eine auf 36 Monate begrenzte Übergangszahlung ersetzt werden. Nach dieser Übergangsphase müssen Betreiber auf eine Direktvermarktung umsteigen. Dies bedeutet, dass der Strom über einen Dienstleister an Strombörsen verkauft wird. Dabei schwanken die Preise und sind kaum kalkulierbar. Zudem soll für neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit besonders ausgelasteten Netzen ein Teil der Entschädigung entfallen, wenn sie ihren Strom wegen Netzengpässen nicht einspeisen können. Mit dem Gesetz will die Regierung laut Wirtschaftsministerium die Ökostrom-Förderung auf "weniger Subvention, mehr Markt und mehr Systemverantwortung" ausrichten. Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit dem Jahr 2000 der Ausbau von Ökostrom in Deutschland gefördert. 2025 lag der Anteil von Wind, Sonne und Biomasse an der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent. 2030 sollen es 80 Prozent sein. An diesem Ziel hält Reiche nach eigenen Angaben fest.