Datum18.07.2026 11:26

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD fordert Nachbesserungen am neuen Kita-Gesetz des Bundes. Kritisiert wird, dass der Bund neue Qualitätsstandards einführe, ohne ausreichende finanzielle Mittel für deren Umsetzung bereitzustellen. Die SPD betont, dass der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" gelten müsse und die Länder nicht allein gelassen werden dürften. Insbesondere die ostdeutschen Bundesländer befürchten negative Auswirkungen und fordern eine bessere Berücksichtigung lokaler Bedarfe.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kinderbetreuung“. Lesen Sie jetzt „SPD fordert Nachbesserung bei Kita-Plänen des Bundes“. Nach Kultusminister Conrad Clemens (CDU) fordert auch die SPD im Sächsischen Landtag Nachbesserungen an den Kita-Plänen des Bundes. Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" müsse auch bei der frühkindlichen Bildung gelten, stellte SPD-Bildungsexperte Gerald Eisenblätter klar. "Wer neue bundesweite Qualitätsstandards einführt, muss die Länder und Kommunen auch dauerhaft in die Lage versetzen, diese umzusetzen." Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte den Referentenentwurf für ein neues Kita-Gesetz (Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz) diese Woche vorgestellt. Mit Sprachtests für alle Vierjährigen und gezielter Förderung in den Kitas will sie eine Trendwende in der Bildungspolitik erreichen. Das Gesetz soll Kindern der Übergang zur Grundschule erleichtern. Dafür verspricht der Bund bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro.  Es sei richtig, frühkindliche Bildung dauerhaft in den Fokus zu rücken, sagte Eisenblätter. "CDU-Bundesministerin Prien scheint jedoch den Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungsstände in den Ländern verloren zu haben, wenn sie die Länder bei den bislang bestehenden Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zum Halten von pädagogischen Fachkräften im Regen stehen lässt." Mit dem Forderungspapier "Für die Rettung der Kitas im Osten - Personal halten, Strukturabbruch verhindern" hätten sich die für die frühkindliche Bildung zuständigen SPD-Fachsprecherinnen und -sprecher der fünf ostdeutschen Bundesländer frühzeitig an den Bund gewandt und vor den Auswirkungen in Ostdeutschland gewarnt.  "Verbindliche Sprachstandserhebungen und der gezielte Ressourceneinsatz mittels Sozial-Index sind begrüßenswert. Die Ausgestaltung muss sich jedoch an den Bedarfen vor Ort ausrichten und in die bestehende Kita-Struktur einpassen", betonte Eisenblätter. Wenn am Ende nur 48 statt 97 Millionen Euro nach Sachsen flössen, die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieherinnen und Erzieher und das Vertretungssystem in der Kindertagespflege dann allein aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssten und neue Aufgaben auf Land und Kommunen zukämen, dann müsse dringend nachgebessert werden.  Ähnlich hatte am Freitag der sächsische Kultusminister Clemens argumentiert. Der Entwurf verbinde mehr Anforderungen mit weniger Unterstützung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird nicht funktionieren." © dpa-infocom, dpa:260718-930-403768/1