Datum18.07.2026 02:13

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD will nach der Sommerpause die Vermögens- und Erbschaftssteuer zum „Schlüsselthema“ machen. Generalsekretär Klüssendorf fordert höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen, um der zunehmenden Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Er begründet dies mit der Verteilungsgerechtigkeit und der Notwendigkeit, Länder und Kommunen finanziell zu stärken. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer wird Ende des Jahres erwartet.

InhaltNach der Sommerpause will die SPD ihre Debatte mit der Union verschärfen. Der Generalsekretär fordert höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer angekündigt. "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen", sagte Klüssendorf im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ursächlich dafür sei auch die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktvierung der Vermögenssteuer", sagte Klüssendorf. "Die SPD wird das noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen." Jeder, der durch den Tod eines Angehörigen Vermögen erhält, ist erbschaftsteuerpflichtig. Wie hoch die Steuern ausfallen, hängt vom Verwandtschaftsgrad und vom Wert des Erbes ab. Ehepartner können steuerfrei bis zu 500.000 Euro erben, Kinder bis zu 400.000 Euro. Auf alles darüber hinaus müssen Steuern gezahlt werden, die Steuersätze variieren zwischen sieben und 50 Prozent. Große Summen können derzeit auch ohne Steuerabgaben und zu Lebzeiten weitergegeben werden. Möglich wird das über sogenannte Schenkungen. Ein Großteil der Vermögen in Deutschland wird unversteuert weitergegeben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzte den jährlichen Wert bereits 2021 auf bis zu 400 Milliarden Euro. Laut DIW besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland. Auf das reichste Zehntel entfallen sogar rund zwei Drittel des gesamten Vermögens. Ende des Jahres werde laut Klüssendorf ein wegweisendes Urteil zur Erbschaftsteuer aus Karlsruhe erwartet. "Allerspätestens mit dem Urteil wird auch die Union eingestehen müssen, dass wir eingreifen müssen", sagte der SPD-Generalsekretär. Er betonte darüber hinaus die Wichtigkeit einer Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer. Seine Begründung: "Wir sind mit den Steuern auf Einkommen, Körperschaften und Konsumgüter doch längst an Grenzen gestoßen, wenn es darum geht, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Gleichzeitig denken Milliardäre, sie würden ein schlechtes Jahr haben, wenn sie in einem Jahr unter zehn Prozent Gewinn machen, auch wenn das immer noch um die 100 Millionen Euro ausmacht. Niemand kann ernsthaft die Augen vor der Vermögenskonzentration im galoppierenden Kapitalismus verschließen." Die Vermögenssteuer sei seinerzeit dafür gedacht gewesen, solche Entwicklungen abzudämpfen, erläuterte Klüssendorf. Zur möglichen Höhe der Vermögenssteuer riet Klüssendorf zur Orientierung an der Reichensteuer. Dabei ginge es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro. "Schon das würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen. Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld ja gemäß unserer Verfassung zusteht, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen, von modernen Schulen über ordentliche Kitas bis zur gut aufgestellten Polizei", sagte er.