Datum17.07.2026 05:08

Quellewww.zeit.de

TLDRDonald Trump beklagt "Manipulation und Korruption" im US-Wahlsystem und wirft China Einflussnahme vor. Er behauptet, die US-Wahlmaschinen seien anfällig für Hacking und manipuliert worden, wiederholte aber auch widerlegte Behauptungen von 2020. Trump fordert Maßnahmen zur "ehrlichen" Kongresswahl und die Verabschiedung des "Save Act", was Kritikern zufolge Millionen Wähler benachteiligt. China weist die Vorwürfe zurück.

InhaltDonald Trump hat wenige Monate vor den US-Kongresswahlen erneut Misstrauen an fairen und freien Wahlen geweckt. Der US-Präsident warf China Einflussnahme vor. Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump auf Änderungen im Wahlsystem gedrängt. Es gebe "schockierende Schwachstellen", sagte Trump in einer Ansprache an die Nation. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien. Trump wiederholte zudem seine längst widerlegte Behauptung, der Wahlsieg sei ihm 2020 "gestohlen" worden. Dazu habe insbesondere China beigetragen. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" verübt und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt.  Als angebliche Belege nannte Trump neue Geheimdienstinformationen. Im Januar 2021 erhielt Trump eine Einschätzung der Geheimdienste, wonach kein ausländischer Staat versucht habe, Wahlergebnisse zu verändern oder gefälschte Stimmzettel einzusetzen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass er den Erkenntnissen damals widersprach. Inzwischen hat Trump die Führung der Geheimdienste mit Personen besetzt, die seine vielfach widerlegten Behauptungen über Wahlen unterstützen. Der Präsident sagte in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede weiter, das Heimatschutzministerium werde in Kürze Maßnahmen vorstellen, um die Kongress-Zwischenwahl am 3. November "ehrlich" zu machen. Er habe die sofortige Freigabe bislang geheimer Geheimdiensterkenntnisse zu den ‌Wahlen angeordnet. Diese sollen belegen, dass die US-Systeme zur Stimmenauszählung ​anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien. Dafür sollten die Bundesstaaten "alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen". Der Präsident drängte den Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden, mit dem nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren würden – vorwiegend Wähler der Demokraten. Die Opposition hatte Trump bereits vor der Rede scharf kritisiert. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte im Onlinedienst X, Trump schaffe "die Voraussetzungen für die Manipulation der Zwischenwahlen". Der Präsident hatte unter anderem Neuzuschnitte von Wahlkreisen veranlasst. Trump verlangte zudem, den Sendern ABC und NBC ihre Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Ansprache nicht übertrugen. Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe umgehend zurück. China habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies auch in Zukunft nicht tun, teilte die chinesische Botschaft in Washington mit. Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen "völlig erfunden". Die Geheimdienste seien sich einig, dass China nicht einmal versucht habe, eine einzige Stimme zu ändern. Trumps scharfe Rhetorik birgt das Risiko, die Beziehungen zu China zu belasten, die sich nach dem kostspieligen Handelskrieg des vergangenen Jahres stabilisiert hatten.