Datum17.07.2026 04:15

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Hessen, "Eine für alle", steht vor seiner zweiten Halbzeit. Er adressiert Herausforderungen wie Krieg, Krisen und Klimawandel. Geplant sind Stärkungen in Bildung (mehr Personal, Ausbau Ganztagsbetreuung) und Polizei (Stellenaufbau). Asylrecht wird bekräftigt, aber auch die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen und Integration zu fördern. Aktuell sind die Flüchtlingszahlen gesunken.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Wahlperiode“. Lesen Sie jetzt „Koalitionsvertrag in Hessen - wie ist die Situation heute?“. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden steht unter dem Motto "Eine für alle". Also eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen. Das Regierungsprogramm zählt einleitend Herausforderungen wie Ukraine-Krieg, "Wirtschafts- und Migrationskrise" sowie Klimawandel auf: "Noch nie waren es so viele auf einmal." Weiter heißt es: "Diese Herausforderungen bewältigen wir gemeinsam - oder gar nicht." Für diesen Anspruch beginnt nun die zweite Halbzeit in der planmäßig fünfjährigen Wahlperiode. Im Einzelnen sieht der Vertrag etwa eine Stärkung der Bildung mit mehr Erziehern und Lehrern vor. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, seine ganztägigen Angebote sollen ausgebaut werden. Jetzt im August startet stufenweise der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter - beginnend mit den Erstklässlern. Weiter heißt es im Ende 2023 unterzeichneten Koalitionsvertrag: "Wir wollen mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen." Gegenwärtig hat sie mehr als 16.000 Polizeibeamte - laut Innenministerium ein Stellenplus von rund 18 Prozent im Vergleich zu 2014. CDU und SPD bekennen sich im Vertrag überdies zum "Recht auf Asyl", sprechen aber auch von einer "Belastungsgrenze". Daher solle die irreguläre Migration begrenzt und zugleich die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht gestärkt werden. Mittlerweile sind die Flüchtlingszahlen in Hessen deutlich gesunken - etwa wegen verschärfter Grenzkontrollen in Deutschland und einer restriktiveren Migrationspolitik in anderen europäischen Staaten. © dpa-infocom, dpa:260717-930-397486/1