Datum17.07.2026 03:30
Quellewww.spiegel.de
TLDRDonald Trump wirft China Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2020 vor und behauptet, die CIA und der "Deep State" hätten Informationen zurückgehalten. Er kritisiert Wahlmaschinen und Briefwahl als manipulierbar, obwohl Gerichte keinen Betrug fanden. Die Vorwürfe kommen vor den schwierigen Zwischenwahlen im November und Trumps Bemühungen, Bundesregeln für Wahlen zu verschärfen. Demokraten bereiten sich auf mögliche Wahlmanipulationen vor.
InhaltIn seiner Rede an die Nation lobt Donald Trump sich erst selbst und spricht dann über eine angebliche Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 durch China. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die CIA und den "Deep State". Vorab hatte Donald Trump Medienberichten zufolge "wirklich große Neuigkeiten" in Aussicht gestellt. In seiner Rede an die Nation machte der Republikaner die von ihm verlorene Präsidentschaftswahl 2020 zum Hauptthema. Er kündigte die Veröffentlichung sensibler Geheimdienstinformationen über eine angebliche Einmischung Chinas in die Wahl an. Damals hatte Trump gegen Joe Biden verloren. China habe Millionen Wählerdaten gehackt oder gestohlen. Informationen über die Einmischungen Chinas hätten die US-Geheimdienste gezielt zurückgehalten. Sie hätten zudem die Bevölkerung belogen, indem sie behaupteten, dass das US-Wahlsystem sicher sei. Konkret bezeichnete Trump Wahlmaschinen und die Briefwahl als manipulierbar. Der Republikaner zweifelt seit Jahren die Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen an und behauptet, seine Niederlage gegen den Demokraten Biden im Jahr 2020 sei auf Betrug zurückzuführen. Zahlreiche Gerichte und Nachzählungen fanden jedoch keine Beweise für weitreichenden Betrug. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 versucht Trump, die Befugnisse der Bundesregierung bei der Durchführung von Wahlen auszuweiten, die laut US-Verfassung bei den Bundesstaaten liegen. Zudem drängt er die Republikaner im Senat, ein Gesetz voranzubringen, das unter anderem einen Lichtbildausweis zum Wählen vorschreiben würde. Die Rede findet vor dem Hintergrund der für die Republikaner vermutlich schwierigen Zwischenwahlen im November statt. Einige führende Republikaner wie der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, haben Trump aufgefordert, sich auf Themen wie die hohen Lebenshaltungskosten zu konzentrieren. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch, seine Partei bereite sich auf Manipulationsversuche bei der Wahl im November vor. "Sie wissen, dass sie die Wahl nicht fair und ehrlich gewinnen können." Der Präsident hatte sich letztmals am 1. April live an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. In dieser Rede kündigte er an, Iran "in die Steinzeit" zurückbomben zu wollen und den Krieg danach schnell zu beenden. Bei einer Ansprache im Dezember verteidigte der bereits damals innenpolitisch stark unter Druck geratene Präsident seine Wirtschaftspolitik.