Datum16.07.2026 12:15

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD-Minister Hubig und Klingbeil stellen einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor. Kernpunkte sind die Wiedereinstufung von Steuerhinterziehung als Verbrechen mit bis zu 15 Jahren Haft, die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige und härtere Strafen für organisierte Kriminalität. Geplant sind zudem stärkere Ermittlungen, Ausbau von Whistleblower-Schutz, Stärkung des Zolls, behördenübergreifender Datenzugriff und die Einführung von Registrierkassenpflicht sowie elektronischen Umsatzsteuermeldungen.

InhaltDie Regierung will gegen Steuerkriminalität vorgehen. Steuerhinterziehung soll als Verbrechen eingestuft, durch Selbstanzeige keine Straffreiheit mehr gewährt werden. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium wollen stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Dafür haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) einen neuen Aktionsplan vorgelegt. Darin schlagen sie unter anderem vor, Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen und nicht nur als Vergehen zu ahnden, und keine Straffreiheit bei Selbstanzeigen mehr zu gewähren. "Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen", heißt es in dem Papier. Ziel sei es, Steuergerechtigkeit zu erhöhen und Verstöße stärker zu ahnden. Dafür wollen Hubig und Klingbeil Steuerverstöße härter bestrafen. So soll der "Verbrechenstatbestand für Steuerhinterziehung" wieder eingeführt, und damit Steuerhinterziehung mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Zudem soll der "Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe" erhöht werden. Auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wollen sie beenden. Wer sich den Behörden selbst stellt, soll trotzdem mit einer Strafe rechnen müssen. Ermittlungen zu möglicher Steuerhinterziehung sollen ausgebaut werden. So soll "Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft" stärker in den Fokus genommen werden. Der "Kampf gegen Schwarzarbeit und damit einhergehenden Steuerbetrug systematisch" soll gestärkt werden.  Zudem wollen Hubig und Klingbeil Hinweisgeber-Strukturen und Whistleblower-Schutz ausbauen. Auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) wollen sie neu aufstellen und ein gemeinsames Kompetenzzentrum Geldwäsche mit dem BKA aufbauen. Der Zoll soll gestärkt werden. Hubig und Klingbeil wollen dafür ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll einrichten, in dem Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden. Darin soll gemeinsam mit den Ländern auch ein Datenanalysezentrum entstehen. Ein "behördenübergreifender Datenzugriff" soll Ermittlungen erleichtern, aber im verfassungsrechtlichen Rahmen bleiben. Die Blockchain-Analyse soll etabliert werden, auch Künstliche Intelligenz wollen sie nutzen. Auch eine Steuerlückenschätzung durch Experten soll künftig regelmäßig stattfinden. Dadurch sollen Lücken in der Gesetzgebung schneller auffallen. Auch Unternehmen will die Regierung in die Pflicht nehmen. So soll die Bundesbetriebsprüfung "gezielter" eingesetzt und ehrliche Unternehmen weniger geprüft werden. Auch soll das Steuerrecht vereinfacht werden. Unternehmen, die sich bewusst über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sollen dagegen "konsequent sanktioniert" werden. Dafür wollen Hubig und Klingbeil auch ein "elektronisches Meldesystem für die Umsatzsteuer" einführen mit einer Echtzeit-Meldepflicht für Unternehmen, die Umsatzsteuerbetrug besser nachverfolgbar machen sollen. Zugleich sollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre ausgeweitet werden, um Transaktionen länger nachzuverfolgen. Unternehmen aus Drittstaaten sollen künftig ihre steuerlich relevanten Daten auf Spiegelservern in Deutschland speichern. Einführen wollen Hubig und Klingbeil auch eine "Registrierkassenpflicht", damit es auch beim Bargeldtransfer nicht so einfach zu Steuerhinterziehung kommen kann. Schließlich plädieren Hubig und Klingbeil für ein "öffentliches Register für wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierte Unternehmen". Damit es auch keine Steuerflucht ins Ausland gibt, wollen sie zudem länderübergreifende Arbeit fördern.