Datum15.07.2026 19:39
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X nach einer Millionenstrafe wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) vorläufig zufrieden gestellt. X verspricht mehr Transparenz bei der Nutzerauthentifizierung und Datenzugang für Forscher. Zuvor hatte die Plattform die Bedeutung des blauen Häkchens von Verifizierung auf Premium-Status umdefiniert. Die EU-Kommission akzeptiert die Zusagen X's, kündigt aber eine verstärkte Aufsicht für die nächsten sechs Monate an, bis die Änderungen implementiert sind.
InhaltWegen der Verstöße gegen den Digital Services Act hat die EU-Kommission gegen Elon Musks Plattform X eine Millionenstrafe verhängt. Nun verspricht X, Korrekturen vorzunehmen. Brüssel gibt sich zufrieden. Vorerst. Erst die Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Regeln, nun hat Elon Musks Onlineplattform X die Europäische Kommission mit geplanten Änderungen zunächst zufrieden gestellt. Die genehmigten Maßnahmen ermöglichten mehr Transparenz in dem sozialen Netzwerk, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit soll das Netzwerk Transparenzvorgaben aus dem Digital Services Act (DSA) erfüllen. Im Dezember hatte die EU gegen X wegen Verstößen gegen den DSA eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Musk hatte nach seiner Übernahme bei X eingeführt, dass alle zahlenden Abo-Kunden ein Häkchen bekommen, anstatt diese nur an vom Unternehmen verifizierte Nutzer zu geben. Das verstieß nach Ansicht Brüssels gegen EU-Regeln. X hatte nach der Strafe öffentlich klargestellt, dass die Häkchen keiner Verifizierung mehr gleichkommen. Die Plattform spricht nun von einem Premium-Status. Die EU-Kommission hatte den Twitter-Nachfolger zudem beschuldigt, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren. Auch hier stellte die US-Plattform Änderungen in Aussicht, die die Brüsseler Internetwächter zunächst akzeptieren. X hat laut Mitteilung nun sechs Monate Zeit, sie zu implementieren. Bis dahin werde die Palttform einer verstärkten Aufsicht unterliegen, heißt es. Die im Dezember verhängte Strafe war die erste, die die EU-Kommission auf Grundlage des DSA verhängt hatte. Das Regelwerk gilt seit 2024 und soll Onlineplattformen zu strengeren Vorgaben verpflichten: Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser geschützt werden. Auf die angekündigte Strafe hatte Musk im vergangenen Jahr ungehalten reagiert: "Die EU sollte abgeschafft werden", schrieb Musk in einem Post auf der Onlineplattform. Die "Souveränität" solle an die einzelnen Länder zurückgegeben werden. US-Außenminister Marco Rubio sprach auf X von einer "Attacke auf alle amerikanischen Techplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen". Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act in Deutschland – und erlegt Onlineplattformen härtere Regeln auf. Was sich damit geändert hat, erklärt Digitalexpertin Svea Windwehr hier.