Datum15.07.2026 16:04

Quellewww.zeit.de

TLDRBundeskanzler Merz lobte die Koalition für erreichte Reformen, betonte aber noch nötige Anstrengungen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Besorgt zeigte er sich über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts russischer Aggression. Bezüglich des Klimawandels befürwortete er technologische Lösungen und Anpassungsmaßnahmen. Merz will entschieden verhindern, dass die AfD in Deutschland an die Regierung kommt, und verwies auf historische Unterschiede zu anderen Ländern. Der Aufnahme neuer Schulden werde zur notwendigen Verteidigungsanstrengung verteidigt.

InhaltBei seiner Pressekonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusammenarbeit der Koalition gelobt. Es brauche aber "noch viel Anstrengung". Die Aussagen im Überblick Traditionell kommt der amtierende Bundeskanzler im Sommer ins Haus der Bundespressekonferenz in Berlin und gibt eine Sommerpressekonferenz. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tat dies nun zum zweiten Mal in seiner Amtszeit; nach einem kurzen Eingangsstatement beantwortete er die Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Die wichtigsten Aussagen des Bundeskanzlers im Überblick: Merz lobte die Arbeit der Koalition mit Blick auf die jüngsten Reformen. Wie geplant seien "alle Vorhaben durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht" worden, etwa das Investitionszukunftsgesetz und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. "Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug." Es brauche noch viel Anstrengung, "um wieder dahin zu kommen, wo ich uns gerne sehen möchte, nämlich als eine der leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa". Er sei nie zufrieden mit dem, "was wir erreicht haben, solange wir nicht deutlich besser dastehen, als wir im Augenblick dastehen." Aber die Koalition habe "Tritt gefasst", sagte Merz. Er arbeite mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gut zusammen. Bas hob Merz nochmals deutlich hervor, als es um die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik ging, etwa im Koalitionsausschuss. Bas nehme ihre Rolle "als einzige Frau in dieser Gruppe sehr aktiv und sehr konstruktiv wahr", sagte der Kanzler. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bereite ihm Sorge, sagte Merz. Man sei in dem Bereich "zurzeit nicht da, wo wir sein müssten". Er warnte vor hybrider Kriegsführung gegen Deutschland, etwa in Form von Sabotageakten, Spähversuchen oder Angriffen auf Datennetze. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", wiederholte Merz eine seiner früheren Aussagen. Weil Deutschland in der geografischen Mitte Europas liege und das Hauptzielland möglicher Angriffe sei, ziehe es die notwendigen Konsequenzen: "Und ich denke auch, wir tun das in einem Umfang wie kaum ein zweites Land zurzeit." Deutschland sieht Merz in einem "rasanten Aufholprozess", um die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Er sei dankbar dafür, dass darüber in der Bundesregierung Einigkeit herrsche. Man sehe "eindeutige Vorbereitungen für weitere Aggressionen von Russland aus", die weit über die Ukraine hinausgingen. Das Baltikum, Moldau und andere Teile Europas seien durch Russland bedroht. Er gehe aber davon aus, dass man in der Nato weiter ein ausreichend hohes Maß an Abschreckung habe. Angesichts der jüngsten Hitzewelle mit zahlreichen Hitzetoten wurde Merz gefragt, warum aus seiner Partei die Verschiebung und Aufweichung von Klimazielen vorangetrieben werde. Merz sagte, dass es in ganz Europa eine Diskussion darüber gebe, wie man Klimapolitik und Wirtschaftspolitik gut verbinden könne. Seine persönliche Meinung sei, dass man niemals leugnen dürfe, "dass es auch von Menschen gemachten Klimawandel" gibt und dass mal alles tun müsse, um diesen in den Griff zu bekommen. Er denke aber, dass man das am besten schaffe, wenn man in Deutschland Technologien entwickle, "die so gut sind, dass auch andere sie nutzen wollen." Das sei der beste Beitrag, den Deutschland leisten könne, um den Klimawandel weltweit in den Griff zu bekommen. Der Klimawandel könne nicht allein in Deutschland oder Europa aufgehalten werden. Deshalb sei es auch eine große Aufgabe, mit dem Klimawandel zu lebe. Die Anpassung an den Klimawandel müsse sich etwa im Baurecht und der Gesundheitsvorsorge niederschlagen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gab Merz sich optimistisch. Man habe viel getan und auch große Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht. Er sei deshalb zuversichtlich, dass absolute Mehrheiten der AfD verhindert werden könnten. Auf die Frage, ob die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD zusammenarbeiten könne, bekräftigte er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. "Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten." Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen, falls die AfD einen Ministerpräsidenten stellen sollte, ging Merz nicht ein. Er gehe davon aus, "das wir verhindern können, dass dieser Fall eintritt". Von einem niederländischen Journalisten wurde Merz gefragt, was Deutschland daraus lernen könne, dass in den Niederlanden die radikale Rechte an der Regierung beteiligt worden und gescheitert sei. "Gar nichts" lerne er daraus, weil Deutschland etwas anderes sei, sagte Merz. "Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung." Das hänge "auch mit unserer Geschichte" zusammen. Er werde "alles tun", um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Angesprochen wurde Merz auf die vielen Schulden, die seine Regierung mache, obwohl er sich noch im Wahlkampf gegen neue Schulden ausgesprochen habe. Die gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Lage verlange andere Antworten als bislang, sagte Merz. Insbesondere in der Verteidigungspolitik brauche es "eine große Kraftanstrengung". Die Verhandlungspartner bei der Ausnahme von der Schuldenbremse – SPD und Grüne – hätten in den Verhandlungen zudem auf ähnliche Programme für die Infrastruktur bestanden. Er räumte ein, dass die Aufnahme von Schulden seine persönliche Glaubwürdigkeit belastet habe. Die könne er nur ausgleichen, indem Deutschland auf diese Weise tatsächlich wieder verteidigungsfähig werde. Eine Reform der Schuldenbremse hält Merz derzeit für nicht realistisch, da die Hürden für die notwendige Verfassungsänderung zu hoch seien und es in der Koalition auch keine Einigkeit bei diesem Thema gebe. Das ausführliche Liveblog zum Nachlesen der Aussagen des Bundeskanzlers finden Sie hier.