Datum15.07.2026 13:21
Quellewww.spiegel.de
TLDRDer Thüringer Landtag wird eine Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren abhalten. Eingeladen ist unter anderem Entertainer Hape Kerkeling, Enkel eines KZ-Überlebenden, der sich bereits eindringlich zur Erinnerungskultur geäußert hat. Die Linksfraktion initiiert die Anhörung, um zu klären, ob verfassungsfeindliche Positionen die AfD insgesamt prägen. Neben Kerkeling werden auch Verfassungsrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft erwartet.
InhaltSollten einzelne AfD-Landesverbände verboten werden? Darüber gab es in der Politik zuletzt eine Debatte, nun soll diese Frage auch im Landtag in Erfurt erörtert werden. Auf der Rednerliste: Entertainer Hape Kerkeling. "Ein Schlussstrich unter die Erinnerung wäre der Schlussstrich unter unserer Demokratie": Mit seiner Rede zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald hat Hape Kerkeling, 61, im April viele Menschen bewegt . Nun ist der Entertainer und Enkel eines KZ-Überlebenden zu einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag geladen. Kerkeling soll als Anzuhörender beteiligt werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kreise des Justizausschusses. Zuvor hatte die "Zeit" unter Verweis auf einen Sprecher der Linkspartei darüber berichtet. Angestoßen hat die Anhörung die Thüringer Linksfraktion. Es solle mit Blick auf die AfD geklärt werden, "ob die verfassungsfeindlichen Positionen nicht nur einzelne Äußerungen sind, sondern die Partei insgesamt prägen", hatte die Linkenabgeordnete Katharina König-Preuss im Mai erklärt, als der Justizausschuss die Anhörung auf den Weg gebracht hatte. Kerkeling wurde ebenfalls auf Betreiben der Linken eingeladen. Der Komiker werde sich "zu dieser Angelegenheit derzeit nicht äußern", teilte sein Büro auf Anfrage mit. Derzeit läuft eine Onlinepetition "Hape Kerkeling als Bundespräsident", die bis Mittwochmorgen rund 137.000 Unterstützer zählte. Der Entertainer hatte Mitte April eine Rede zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gehalten und über das Schicksal seines Opas Hermann Kerkeling gesprochen, der in dem KZ als politischer Häftling Zwangsarbeit und Folter erlebte. Nach Angaben der Thüringer Linksfraktion läuft bis Ende August zunächst eine schriftliche Anhörung, für den 30. September ist eine öffentliche Anhörung geplant, zu der auch Kerkeling geladen wurde. Linke, Grüne und die SPD fordern seit Längerem ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Es gibt aber auch Skeptiker. Zuletzt hatte die Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Diskutiert wurde dabei auch zunehmend, ob ein solches Verfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände wie den in Thüringen mit seinem Chef Björn Höcke, angestrengt werden sollte. Die CSU im bayerischen Landtag hatte vor wenigen Tagen signalisiert, einen solchen Schritt nicht weiter auszuschließen. Die Hürden für ein Verbotsverfahren gelten als hoch. Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Das gilt auch für ein mögliches Teilverbot. Neben Kerkeling werden auf Vorschlag der Linken im Thüringer Landtag auch Verfassungsrechtler, ein Journalist sowie Vertreter der Gesellschaft für Freiheitsrechte und des Zentralrats der Juden geladen. "Als Fraktion halten wir es für wichtig, neben den zuvorderst zu klärenden verfassungsrechtlichen Fragen auch Perspektiven aus der Zivilgesellschaft mit aufzunehmen", sagte König-Preuss.