Datum15.07.2026 06:07

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesaußenminister Wadephul verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen US-Kritik, die dem Gericht unterstellt, einen "Krieg" gegen die USA zu führen. Wadephul betont, dass der IStGH die Welt sicherer und gerechter mache, indem er schlimmste Verbrechen aufdeckt. Deutschland sei trotz möglicher Unzulänglichkeiten der Ansicht, die wichtige Einrichtung verteidigen und schützen zu müssen. Die USA hatten zuvor Sanktionen gegen den IStGH angekündigt und begründet, dass das Gericht amerikanische Soldaten ins Visier nehme.

InhaltMarco Rubio wirft dem IStGH vor, einen "Krieg" gegen die USA zu führen. Der deutsche Außenminister verteidigt das Gericht: Es mache die Welt sicherer und gerechter. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Angriffe durch die US-Regierung verteidigt. Das Gericht habe "schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt" und "macht die Welt sicherer und gerechter", sagte er em RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach", betonte Wadephul. Zwar könne es kritisiert werden, wenn es Unzulänglichkeiten gebe. "Das ist für Deutschland aber kein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen", sagte Wadephul. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Vortag eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten "einen Krieg gegen unser Land", sagte der US-Außenminister in einer Videobotschaft. Man wolle die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs "systematisch ausschalten, amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen", teilte das US-Außenministerium mit. Seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump sind die Beziehungen der USA zu dem Strafgerichtshof äußerst angespannt. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Chefankläger Karim Khan sowie mehrere Richterinnen und Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatten. Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder haben die vertragliche Grundlage des Gerichts, das Römische Statut, unterzeichnet. Die USA und Israel gehören jedoch nicht dazu.