Unterhaltsvorschuss: SPD-Generalsekretär lehnt Kürzungen beim Unterhaltszuschuss ab

Datum15.07.2026 03:37

Quellewww.zeit.de

TLDRSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die von Familienministerin Karin Prien geplante Kürzung des Unterhaltszuschusses für Kinder von 16 bis 18 Jahren ab. Er kritisiert die Pläne als "Offenbarungseid" und fordert, Alleinerziehenden das Leben zu erleichtern. Die Kürzung dient der Haushaltskonsolidierung. Prien verweist auf Sparvorgaben und hohe Kosten für Kommunen. Auch andere SPD-Politiker und Organisationen lehnen die Einschränkung ab.

InhaltDie Kritik an den Plänen von Familienministerin Karin Prien reißt nicht ab. Man müsse Alleinerziehenden das Leben "leichter statt schwerer machen", sagt Tim Klüssendorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagene Kürzung des Unterhaltszuschusses bei getrennten Familien zurückgewiesen. "Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können", sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe. Bei dem Vorschlag handle es sich um einen "Offenbarungseid", kritisierte Klüssendorf. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Nach den Plänen der Bundesfamilienministerin soll der Zuschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. Sie begründet dies mit Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Maßnahme hat sich dem Ministerium zufolge zudem zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, verteidigte Prien die Pläne zuletzt im NDR. Laut einem Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden. Die geplante Änderung des Alters ist innerhalb der Koalition bereits auf Widerstand gestoßen – unter anderem in der SPD-Fraktion. Für einen Erhalt der bisherigen Rechtslage setzt sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein. "Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg", sagte Schwesig. Neben der Opposition kritisierte zudem der Kinderschutzbund den geplanten Entwurf. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch schloss sich nun ebenfalls den Kritikern an. "Beim Unterhaltsvorschuss brauchen wir Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen", sagte er der Rheinischen Post. "Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder sind der falsche Weg. Sie treffen Menschen, die ohnehin schwer belastet sind."